Regelungsbefreiungsgesetz: Pfullendorf klagt nach 7 abgelehnten Anträgen

Rund ein Jahr nach dem Inkrafttreten des baden-württembergischen Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes im Oktober 2025 ziehen kommunale Vertreter und Verbände eine ernüchternde Zwischenbilanz.

Wie der Südwestrundfunk und die Tagesschau in Berichten vom 10. November 2026 darlegen, bleibt die bürokratieentlastende Gesetzgebung aus Sicht vieler Bürgermeister und kommunaler Spitzenverbände im Land deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück.

Während die Landesregierung die Maßnahme verteidigt, formiert sich an der Basis spürbarer Unmut über bürokratische Hürden und restriktive Genehmigungen.

Das Regelungswerk sollte den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg eigentlich mehr Spielraum verschaffen, um landesrechtliche Vorgaben im Einzelfall unbürokratisch auszusetzen oder anzupassen. Nach Angaben des Gemeindetags Baden-Württemberg bleibe die tatsächliche Genehmigungspraxis jedoch hinter den bestehenden Erwartungen zurück. Auch das erhoffte Entlastungspotenzial für die Verwaltungen vor Ort werde bislang nicht ausgeschöpft.

Die praktische Ernüchterung zeigt sich exemplarisch in Pfullendorf im Landkreis Sigmaringen. Der dortige Bürgermeister Ralph Gerster (CDU) nutzte das Instrumentarium und reichte insgesamt 13 Anträge auf Grundlage des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes ein.

Die Bilanz der zuständigen Stellen fiel dabei gemischt aus: Lediglich 5 dieser Anträge wurden genehmigt, während 7 Anträge abgelehnt wurden und 1 Antrag von der Kommune zurückgezogen werden musste.

Vor diesem Hintergrund fordert Gerster mehr Transparenz vom Land. Sämtliche Ablehnungen und Rücknahmen sollten mitsamt der zugrunde liegenden Begründungen offengelegt werden, um ein klares Bild über die Entscheidungspraxis zu erhalten.

Die Auseinandersetzung um die Auslegung des Regelungsbefreiungsgesetzes verlagert sich inzwischen auch auf die juristische Ebene. Nach einem entsprechenden Beschluss und mit Zustimmung des Gemeinderats hat Bürgermeister Gerster Klage gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben.

Streitpunkt ist unter anderem die verweigerte Genehmigung für mehr kommunale Handlungsfreiheit beim Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Die Stadt sieht in der Ablehnung eine unverhältnismäßige Einschränkung ihrer lokalen Gestaltungsmöglichkeiten.

Trotz der deutlichen Vorbehalte von Verbandsseite und einzelner Rathauschefs bewertet die Landespolitik das Gesetz anders. Innenminister Manuel Hagel (CDU) bezeichnete die Bilanz des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes als positiv.

Der Widerspruch zwischen der Einschätzung des Ministeriums und den Rückmeldungen aus der kommunalen Praxis verdeutlicht die anhaltenden Spannungen bei den Bemühungen um den Abbau bürokratischer Hürden auf Landesebene. Die ausstehenden Entscheidungen der Gerichte und die Forderungen nach mehr Transparenz dürften die weitere Debatte über die Wirksamkeit der Regelung maßgeblich bestimmen.