BGH-Urteil: Angekündigter Schlüsseleinwurf kann als Wohnungsrückgabe gelten

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die fristgerechte Rückgabe einer Mietwohnung präzisiert. Kündigt ein Mieter den Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters vorab an und widerspricht dieser nicht, gilt der Einwurf als einvernehmlich vereinbarte Wohnungsrückgabe.

Ob der Vermieter zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis vom tatsächlichen Einwurf erlangt hat, ist für die Wirksamkeit der Rückgabe unerheblich. Dies entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil mit dem Aktenzeichen VIII ZR 127/25 vom 9. September 2026, wie aus einem Bericht vom 10. November 2026 hervorgeht.

Hintergrund des Rechtsstreits war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Mietern und ihrem Vermieter. Die Parteien hatten in einem Mietaufhebungsvertrag festgelegt, dass die Wohnungen bis zum 31. März 2022 um 12 Uhr zurückgegeben werden sollten. Für den fristgerechten Auszug war eine Abfindung von je rund 40.000 Euro vereinbart worden. Bei einer verspäteten Rückgabe sollte der Anspruch auf die Zahlung hingegen vollständig entfallen.

Am vereinbarten Stichtag wurde ein Übergabetermin bis 16.30 Uhr nicht eingehalten. Ein vom Mieter vorgeschlagener Termin am späteren Abend fand keine Zustimmung. Daraufhin kündigte der Mieter nach eigenen Angaben an, die Wohnungsschlüssel noch vor Mitternacht in den Briefkasten einzuwerfen. Eine Mitarbeiterin des Vermieters widersprach dieser Ankündigung nicht.

Die Vorinstanz hatte den Zahlungsanspruch der Mieter zunächst abgewiesen. Das Landgericht begründete die Entscheidung damit, dass für eine wirksame Rückgabe zwingend erforderlich sei, dass der Vermieter zeitnah Kenntnis vom Einwurf der Schlüssel nehme.

Dieser rechtlichen Auffassung widersprach der Bundesgerichtshof und hob das Urteil des Landgerichts auf. Nach Auffassung der Karlsruher Richter steht das Fehlen der unmittelbaren Kenntnisnahme der Erfüllung nicht entgegen, wenn der Ablauf zuvor mitgeteilt worden sei und die Gegenseite dem Vorgehen nicht widersprochen habe.

Zugleich stellte der Senat klar, dass eine einfache Schriftformklausel in einem Mietaufhebungsvertrag durch eine mündliche Vereinbarung stillschweigend aufgehoben werden kann.

Wie die Rechtslage zu bewerten wäre, wenn ein Schlüsseleinwurf gänzlich unangekündigt erfolgt, ließ das oberste Zivilgericht in der Entscheidung ausdrücklich offen. Das Landgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen und prüfen, ob der Einwurf der Schlüssel durch die Mieter tatsächlich rechtzeitig erfolgt ist.

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Teile dieses Beitrags beruhen auf Recherchen von FAZ.