ROUNDUP: Appell an CDU-Parteitag für Softdrink-Steuer

BERLIN (dpa-AFX) - Medizinerverbände und Verbraucherschützer werben vor dem CDU-Bundesparteitag für eine Limo-Steuer auf stark gezuckerte Getränke. In einem offenen Brief appellieren sie an die Delegierten, "insbesondere im Interesse des Gesundheitsschutzes folgender Generationen, sich für die Einführung einer Herstellerabgabe auf Süßgetränke auszusprechen". Eine alarmierende Entwicklung ernährungsbedingter Erkrankungen und steigende gesellschaftliche Folgekosten erforderten entschlossenes Handeln.

Hintergrund ist ein Parteitags-Antrag der schleswig-holsteinischen CDU, in dem eine solche Limo-Steuer gefordert wird. In der Bundesregierung stößt das Vorhaben aber auf Widerstand. Aus dem Finanzministerium hieß es, eine derartige Steuer sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, anstelle von neuen Steuern und Belastungen solle die Gesundheitskompetenz der Verbraucher gestärkt werden.

Süße Getränke fördern Fettleibigkeit und Diabetes

In dem Aufruf von 46 Verbänden, den unter anderem die Organisation Foodwatch initiiert hat, heißt es, zuckergesüßte Getränke seien ein zentraler Treiber für Adipositas, Diabetes und Karies. Limonaden bildeten auch eine Hauptquelle des Zuckerkonsums von Kindern. "Eine nach Zuckergehalt gestaffelte Herstellerabgabe würde den Zuckerkonsum über Getränke in allen Altersgruppen deutlich reduzieren."

Unterstützt wird der Appell unter anderem von der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, mehreren weiteren medizinischen Fachgesellschaften und dem Deutschen Kinderhilfswerk.

Antrag für Zuckersteuer beim Parteitag

Der CDU-Parteitag an diesem Freitag und Samstag in Stuttgart befasst sich mit einem Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein, der auf gesündere Ernährung vor allem bei Kindern und Jugendlichen zielt. Dafür solle die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil wie Softdrinks fordern. Gestaffelte Sätze sollten Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wird außerdem eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks.

Die vom CDU-Vorstand bestellte Kommission, die vor Parteitagen über alle Anträge berät, empfiehlt den Delegierten allerdings, den Antrag abzulehnen. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte einer Zuckersteuer bereits eine Absage erteilt./sam/ax/DP/jha