Mietkündigung für Geflüchtete: Landgericht Hannover setzt enge Grenzen

Kommunen können Mietverhältnisse über Wohnraum nicht ohne Weiteres beenden, um zugewiesene Geflüchtete unterzubringen. Wie das Rechtsportal anwaltonline.com am 12. November 2026 berichtete, hat das Landgericht Hannover in einem Grundsatzurteil vom 15. Februar 2023 klargestellt, dass eine Gemeinde ein Wohnraummietverhältnis wegen eines öffentlichen Unterbringungsbedarfs nur dann kündigen kann, wenn sie die konkrete Wohnung zur Erfüllung gewichtiger öffentlicher Aufgaben tatsächlich benötigt und die Kündigung verhältnismäßig ist (Az. 7 S 66/22, ECLI:DE:LGHANNO:2023:0215.7S66.22.0).

Dem Rechtsstreit lag der Fall einer Kleinstadt zugrunde, die eine 3-Zimmer-Wohnung angemietet hatte, um diese an Flüchtlinge weiterzuvermieten. Die Kommune kündigte das Mietverhältnis später mit der Begründung, sie müsse eine größere Zahl neu zugewiesener Flüchtlinge aufnehmen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Hannover erwies sich diese Kündigung jedoch als unwirksam. Eine Kündigung hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, wenn die Darlegung der Erforderlichkeit fehlt oder wenn der Bedarf bereits bei Vertragsschluss vorhersehbar war.

Im verhandelten Sachverhalt entstand letztlich kein tatsächlicher Wohnraumbedarf für das betreffende Objekt: Die der Stadt neu zugewiesenen Personen wurden stattdessen in Gemeinschaftsunterkünften sowie in Appartements untergebracht. Ein konkreter Bedarf an der streitgegenständlichen 3-Zimmer-Wohnung lag somit nicht vor.

Das Landgericht verwies in seiner Urteilsbegründung zudem auf die spezifischen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie des Asylgesetzes. Gemäß § 549 Abs. 2 S. 3 BGB ist bereits bei Abschluss des Vertrages ein ausdrücklicher Hinweis erforderlich, wenn Wohnraum zur Weitervermietung für dringenden Wohnbedarf bestimmt ist und für das Mietverhältnis folglich ein eingeschränkter Mieterschutz gilt.

Ergänzend hob das Gericht die rechtlichen Regelungen zur Zuweisung und Unterbringung hervor. Nach § 53 AsylG sollen Asylantragsteller in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine gesetzliche Sollbestimmung, die den Vorrang von Gemeinschaftsunterkünften vor der Anmietung und Belegung einzelner Mietwohnungen unterstreicht.

Das Urteil definiert strenge Hürden für die Beendigung von Wohnraummietverhältnissen durch die öffentliche Hand. Kommunen können sich bei einer Kündigung nicht pauschal auf allgemeine Zuweisungsquoten oder vage Unterbringungspflichten berufen.

Erforderlich ist vielmehr der lückenlose Nachweis, dass genau die betroffene Wohneinheit unausweichlich zur Erfüllung der öffentlichen Pflichtaufgabe gebraucht wird und mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen. War ein entsprechender Unterbringungsbedarf bereits bei der Unterzeichnung des Mietvertrags absehbar, scheidet eine spätere Kündigung auf dieser Grundlage ebenfalls aus.