ROUNDUP 2: IG Metall geht gegen Tesla-Betriebsratswahl vor

(neu: Tesla)

GRÜNHEIDE/FRANKFURT AM MAIN (dpa-AFX) - Der Streit eskaliert: Die IG Metall will die Betriebsratswahl beim US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin anfechten. Die Gewerkschaft teilte mit, sie habe bei Tesla einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im März eingereicht.

Der Wahlkampf sei von Drohungen des Unternehmens geprägt gewesen, es habe Einschüchterungsversuche und eine ungleiche Behandlung der einzelnen Listen und Kandidatinnen und Kandidaten gegeben, erklärte die IG Metall. Das lasse "keinen anderen Rückschluss zu, als dies als unzulässige Wahlbeeinflussung zu betrachten".

Das Unternehmen zeigte sich abwartend. Das Verfahren werde nun seinen rechtsstaatlichen Gang gehen, erklärte Tesla. "Uns liegen die Unterlagen dazu noch nicht vor." Tesla habe aus den Medien davon erfahren.

Elon Musk stellte Ausbau infrage

Nach Ansicht der Gewerkschaft wurde den Beschäftigten bei Tesla über mehrere Monate vermittelt, dass eine Entscheidung für die IG Metall eine Entscheidung gegen Tesla sei und Folgen für die Zukunft des Werks und der Arbeitsplätze habe. Das Unternehmen habe der arbeitgebernahen Liste eine Leuchtwerbung an der Fassade des Werks gestattet, aber nicht der Liste der IG Metall. Bei der Wahl siegte die Liste "Giga United" vor der IG Metall-Liste "Tesla Workers GFBB".

Tesla-Chef Musk Elon hatte vor der Wahl in einer Videobotschaft an die Belegschaft in Grünheide vor einem Ende des geplanten Ausbaus der Fabrik gewarnt. "Die Dinge werden sicherlich schwieriger, wenn es sozusagen externe Organisationen gibt, die Tesla in die falsche Richtung drängen", sagte Musk. "Wir werden die Fabrik nicht schließen, aber realistisch gesehen werden wir auch nicht erweitern."

Tesla warf IG Metall Beeinflussung des Wahlkampfs vor

Der Werksleiter warf der IG Metall einen aggressiven Wahlkampf mit Beeinflussung der Wähler vor. "In den letzten Wochen wurden meiner Meinung nach von der IG Metall die Grenzen eines fairen Wahlkampfes deutlich überschritten", sagte André Thierig Anfang März.

Nach dem verpassten Sieg konterte die IG Metall und warf Tesla Beeinflussung durch das Management vor. Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet in Paragraf 20 eine Beeinflussung von Wahlen. In Paragraf 19 heißt es, die Wahl kann angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde. Zunächst hatte die IG Metall einen Strafantrag wegen Behinderung der Gewerkschaften geprüft.

IG Metall sieht "massive Eingriffe" in Mitbestimmung

Die Gewerkschaft verwies darauf, dass eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl zur Auflösung des Betriebsrats und zu einer Neuwahl führen würde. Die Erste Vorsitzende Christiane Benner sagte: "Der Eindruck, dass die Wahl bei Tesla durch Drohungen beeinflusst wurde, ist zu schwerwiegend, als dies nicht gerichtlich zu klären."

Der Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Jan Otto, sagte: "All ihre Macht haben Elon Musk und die deutsche Tesla-Geschäftsführung eingesetzt, um diese Betriebsratswahl in ihrem Sinne zu steuern. Mit derart massiven Eingriffen in die Mitbestimmung darf ein Konzern in Deutschland nicht durchkommen."/vr/DP/stw