"Dem Beschluss gingen Gespräche über die Frage voraus, wer für die Bundesregierung die Erklärung abgeben solle. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte diese Rolle nicht übernehmen, ein persönlicher Auftritt von Kanzlerin Merkel kam nicht infrage, weil es als Kotau vor Erdogan gewertet worden wäre. Am Ende kam man überein, dass Regierungssprecher Seibert vor die Presse treten soll."

So, so wäre als Kotau gewertet worden. Ich würde sagen wird als Kotau gewertet. Wie feige und opportunistisch kann man eigentlich noch sein liebe BR? Ich schäme mich für Euch!

 

eine politische Erklärung war ohne juristische Bedeutung.

Und wäre die Situation in Nah-Ost eine andere (also ohne Bürgerkriege in Syrien und im Irak und ohne die Flüchtlingsproblematik), könnte man auch leichter anders gegenüber Erdogan auftreten.  

Einer macht Lärm, als wenn es 20 wären. Und derjenige bin nicht ich.  

Ich betrachte das eher als Erläuterung und Richtigstellung der Weltöffentlichkeit gegenüber. Nix aufregendes.  

wie Merkel den Bundestag zum Kasperle-Theater macht.

Deshalb:
Merkel abwählen
Demokratie stärken
Keine Stimme für die CDU bei den Landtagswahlen 2016!  

Wenn es Erdo gefällt, wird Ihm Seibert ohnehin nicht reichen.

Wo kommen wir da hin wenn "nur ein blasser Wasserträger" vor die Presse tritt?
Und die Welt sieht zu wie D sich lächerlich macht.

Wie wohl sich Seibert wohl fühlt, das kann man nur mit viel Geld versuessen.  

Merkel bei den Landtagswahlen abwählen... tut ja schon beinahe weh!  

Merkel muss weg!

Sternzeichen  

Merkel weg?  

mir wurde ständig eingetrichtert die AfD sein stets nur dagegen und niemals dafür

Jetzt bin ich irritiert, wer nun gegen die resolution ist und wer dafür ist?  

Rubenssche Polterarithmetik
Inhalt interessiert ja nicht  

Wahlfälschung in MV versuchen? War das nicht in der DDR einmal gang und gäbe. Oder
haben sich die Ergebnisse der Geschichtsforschung inzwischen auch massiv
verändert?  

Wofür? Lohnt hier eh nicht!  

hat eine extrem wichtige Bedeutung für Merkel. Wenn die CDU sehr schlecht abschneidet,
dann wird es wahrscheinlich vorbei sein mit einer Kanzlerkanditur Merkels im nächsten
Jahr.  

manches von der SED abgeguckt hat.

Denen kann man in keiner Weise trauen. Mit der AfD wird es vorbei sein mit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.  

in die Geschichte eingehen: Möglicherweise wird eine Kanzlerin Merkel, der zahlreiche
Verfassungsrechtler vorwerfen, die Verfassung gebrochen zu haben, durch diese
Wahl in ihrem Machtmissbrauch gestoppt.  

Machtmissbrauch kann nur der betreiben, der Macht hat. Und die hat nicht die AfD,
sondern Merkels CDU und die SPD.  

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/...34A5F253B.s4t1?nn=391634

Staatssekretär Steffen Seibert ist sowohl Sprecher der Bundesregierung als auch Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Er untersteht direkt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

..........

Noch Fragen bezüglich der Zuständigkeit?
Wenn Seibert Verlautbarungen macht dann im Namen beider og. Institutionen.

Er entzaubert somit die BR wie auch Dr. M.  

Und den Unterschied zwischen BUNDESTAG (die haben die Resolution beschlossen) und REGIERUNG (da ist der Seibert Sprecher) hatten wir schon, oder? Also was soll an #43 jetzt neue Erkenntnisse bringen?  

die Wahl wird kleingeredet, wie üblich.

Merkel demontiert sich selbst, weil sie unclever ist.
Sie benötigt immer mehr Beamte, die Ihren verschwurbelten Sozialismus durchsetzen.
Gleichzeitig steht aber immer weniger Geld zur Verfügung.
Nicht, weil sie keine Kredite aufnehmen kann oder will
Nein, weil die Bevölkerung die AfD ja nicht wählt, weil sie rechtsradikal ist, sondern weil es iHnen wirtschaftlich schlechter geht.
Also steht immer mehr Staatsbediensteten weniger Geld zur Verfügung. Schon jetzt sind die Beamtenpensionen ganz und gar nicht sicher!!!

Im Grunde das gleiche wie in der DDR. Sie versteht eben nicht, das Geld ein knappes Gut ist. Wie auch, sie hat es nie gelernt und konnte von Schröder profitieren.  

Wahlhelfer der AfD beim Auszählen mal eben um ein paar Stimmen verzählen würden.

Ihrem großen Vorbild Putin ist Wahlfälschung ja auch nicht gerade unbekannt...  

Wenn sich die Regierung vom Parlament distanziert, distanziert sie sich vom Volk.
Zeit für eine Vertrauensfrage.

könnte eine Aufziehpuppe sein, die ab und zu einen Spruch von sich gibt.
Aufziehpuppe deshalb, weil sie die Bevölkerung ab und zu mal aufzieht,
weil sie behauptet, sie löse das Flüchtlingsproblem oder weil sie behauptet,
sie löse das Euro-Problem oder sie löse das Griechenland-Problem oder
sie löse das Banken-Problem. Vielleicht werden die Probleme eines Tages tatsächlich
dadurch gelöst, dass die Demokratie abgeschafft wird. Ist sowieso nur
störend. Erste Anzeichen gibt es ja bereits. Vielleicht wird die Demokratie
eines Tages durch ganz viele Mama-Merkel-Jubel-Zuwanderer abgeschafft,
die für eine Merkel-Diktatur stimmen. Das könnte sich dann eine Abschaffung
der Demokratie durch Überzeugungsarbeit nennen oder Einführung des
Merkelismus. Denkarbeit ist dann nicht mehr nötig. Merkel erklärt dann
alles auf einfachstem Grundschul-Nivau. Probleme gibt es dann überhaupt
nicht mehr.  

http://www.focus.de/politik/deutschland/...resolution_id_5889566.html

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplante Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution aus Rücksicht auf die diplomatischen Beziehungen mit der Türkei scharf kritisiert.

.........
Dazu die Aussage von SPD Schulz, das die EU in Sachen VISA nicht wackeln wird, lässt wohl erahnen das der Wahlkampf 2017 eröffnet ist.
 

Warum soll eigentlich der Seibert das machen?
Warum lässt man das nicht den Hausmeister des Bundestags machen? Der ist schließlich
für die Sauberkeit des Parlaments verantwortlich. Und deshalb besonders glaubwürdig.