Steht auch nicht in dem Artikel oder in dem vom Spiegel. Sie wird durch den Regierungssprecher Seibert wohl verkünden lassen, dass die Resolution vom Bundestag getragen wird und nicht ihre persönliche Meinung darstellt. Sie hatte ja auch an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Warum müsst ihr immer so einen Blödsinn erzählen???  

Im Klartext

Die Natopartner haben das verbriefte Recht ihre Stationen ungehindert zu besuchen.

Wie tief kann die BR noch sinken...?  

"Politische Erklärung ohne juristische Bedeutung"

Regierungssprecher Seibert werde nun verkünden, dass die Resolution keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe. Es sei vielmehr eine "politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung", so das Nachrichtenmagazin.

Aus taktischen Gründen werde jedoch weder Steinmeier noch Merkel diese Erklärung abgeben. Die Regierung habe sich bewusst für Regierungssprecher Seibert entschieden, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter. Ein persönlicher Auftritt der Kanzlerin könnte sonst als Kotau vor Erdogan gewertet werden.

...

Stellt Seibert eine eigene Institution vor? Oder spricht Er im Namen von Dr. M?  

... hat schon ein, sagen wir Geschmäckle:

"...dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren soll."

- Die Regierung distanziert sich vom Bundestag -

Ist der Bundestag jetzt nicht die Regierung?

Sie sollten die paar Hanseln da unten nach Hause holen, solange das noch geht.
Wenn die uns nachher die Flugzeuge wegnehmen ist das Geheule
wieder groß. Oder die VdL da behalten, auch  schlimm!

 

Aber #1 ist einfach wieder mal falsch.  

nicht das gleiche. Sonst wäre ja auch die Linke (sitzt im Bundestag) in der Regierung.  

 

darf ich ihn dann manisch blöd nennen?  

"Die türkische Regierung hat in internen Gesprächen klargemacht, dass sie sich mit einer solchen Geste zufriedenstellen würde. Damit wäre der Weg frei für den Besuch der Abgeordneten des Verteidigungsausschusses des Bundestags bei den deutschen Soldaten in Incirlik."

Könnte man das Erpressung nennen.

Was der Bundestag beschließt, ist ohne juristische Bedeutung.

Maßgebend ist, was der Regierungssprecher sagt.

Irgendwie erinnert das mich das an das Erdogan-Regime in der Türkei
oder liege ich da falsch?  

Die sollen die Bundeswehr aus der Türkei abziehen und fertig!  

wird jubeln.

Die AFD braucht überhaupt keine Werbung, sie braucht nur Dr. M für Ihren Erfolg.

Der nächste Schritt von Erdo ist jetzt die Visa Freiheit.
Mal schauen wie Erdo das hinbekommt.....  

und das schon am Freitagmorgen... wie geil.  

Mäc Pom  

hat, wie Unterfranken. Und MV is ja auch bekannt als Leistungsmotor in Deutschland! Ohne die Milliarden von denen im Länderfinanzausgleich wäre Deutschland schon platt!  

wenn Du Dich darüber nicht aufregst hat Dr. M in Deinem Fall, ihr Ziel nach einem unmündigen Bürger erreicht.

Check yourSelf....  

Schließlich stehen mit dem Türkei Deal auch

250 000 Syrer zusätzlich auf dem Spiel, die mit dem Wegfall des Türkei Deals nicht mehr
als legale Zuwanderer nach Europa kommen könnten. Jährlich 250 000 Syrer.

Außerdem könnten sonst weitere Hunderttausende an Zuwanderern wegfallen, die
über die Visa-Freiheit nach Europa kommen könnten. Auch dies vorwiegend muslimische
Zuwanderer.

Und Merkel hat doch versprochen: Der Islam gehört zu Deutschland.  

Das was da beschlossen wurde, ist eine Resolution. Keine Gesetzesvorlage. Ja eine Gesetzesvorlage wäre nach Beschluss juristisch bindend.

Das einzige was mich aufregt ist euer rumgenöle obwohl ihr euch offensichtlich nicht wirklich mit der Thematik beschäftigt habt.  

also weiterhin für die vor allem muslimische Zuwanderung nach Europa auch in Zukunft
einsetzen, die ohne sie und ihren Türkei Deal erschwert wäre.  

MekPommer !!!

 

 

 

Aber machen immer einen Lärm als obs tausend wären!