(aus seiner Seite. Vielen Dank, knete, für den Link!)
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"Die steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung (Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke und atomarer Entlagerung), die die Atomkraftwerksbetreiber bilden dürfen, liegen bei einem Gesamtvolumen von gegenwärtig knapp 30 Mrd. Euro. Diese Mittel dürfen über lange Zeiträume - bis zum Eintritt des jeweiligen Rückstellungszwecks - operativ von den Stromkonzernen frei für beliebige Investitionen verwendet werden", kritisiert Scheer. Sie hätten damit die Funktion "steuerfreier Gewinne", mit denen die Atomkraftwerkbetreiber einzigartige Wettbewerbsvorteile in der Hand hätten - besonders gegenüber den Stadtwerken. Nicht zuletzt mit diesen Gewinnen sei der Konzentrationsprozess der deutschen Stromwirtschaft vorangetrieben worden, der eine der Hauptursachen der weit überdimensionierten Preissteigerungen sei, von denen die Verbraucher laufend heimgesucht würden. "Der aus der gegenwärtigen Rückstellungsregelung abgeleitete operative Vorteil ist auch einer der wesentlichen Gründe, warum diese Stromkonzerne unbedingt am Betrieb von Atomkraftwerken festhalten wollen" betont Scheer.
Mindestens 175 Millionen Euro Steuerprivileg pro Jahr
"Die Rückstellungsmilliarden sind eine indirekte Subvention der großen Stromkonzerne. Hinzu kommt: Es ist nicht sichergestellt, dass die rückgestellten Milliardenbeträge im Bedarfsfall unmittelbar abrufbereit sind, da sie in anderweitigen Investitionen und Unternehmen gebunden und somit auch Kurs- und Konkursrisiken ausgesetzt sind", warnt Scheer. "Dieses Steuerprivileg beläuft sich auf mindestens 175 Mio. Euro pro Jahr, was über den Zeitraum von 32 Jahren - also dem nach dem Atomausstiegsgesetz geltenden durchschnittlichen Zeitraum der Laufzeit eines Reaktors - einen Betrag von 5,6 Mrd. Euro ausmacht. Und zwar muss dieser Betrag ab dem Beginn der atomaren Endlagerung und dem Rückbau des Atomkraftwerks zur Verfügung stehen. Damit werden die Rückstellungsmillionen bzw. -milliarden bundesweit im Nachhinein zu einem jahrzehntelangen wirkenden zinsfreien Darlehen", betont Scheer.
"Die einzige Möglichkeit, diesem marktwirtschaftswidrigen Vorteil Abhilfe zu verschaffen, ist die Bildung eines öffentlich-rechtlichen Fonds auf gesetzlicher Grundlage, in dem die Rückstellungen jährlich einfließen und von den einzahlenden Atomkraftwerkbetreibern nur für die tatsächlichen Rückstellungszwecke abgerufen und verwendet werden dürfen", erläutert Scheer. Eine diesbezügliche Gesetzesinitiative habe er bereits im Januar 1999 in Form eines Gruppenantrags eingeleitet. Sie sei jedoch seinerzeit nicht zum Zuge, gekommen, weil die Nichtbefassung dieser Frage eine politische Voraussetzung für den Konsens zwischen der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung und den Atomkraftwerksbetreibern zum Atomausstieg gewesen sei. Dieser vereinbarte Konsens sei dann die Grundlage für das 2001 verabschiedete und unverändert geltende Gesetz für die Beendigung der Atomenergienutzung geworden, führt Scheer aus.**
Fakt ist:
1.Auch Betreiber regenerativer Energieanlagen müssen Rückbau-Rückstellungen bilden, und die sind ebenso steuerfrei wie bei den AKWs.
2.Wenn Scheer das bei den AKWs dahingehend ändern will, daß die Rückstellungen extern verwaltet werden sollen, muß das auch für die Regenerativen gelten. Verfassungsklagen sind garantiert.
3.Wenn Scheer ehrlich wäre, würde er zugleich aufzeigen, um wieviel der Strom allein durch diese Maßnahme (1.) teuerer werden würde, als er ohnehin schon ist.
3.Es wäre mal interessant, von Herrn Scheer zu erfahren, wie/wodurch im Falle des Ausstiegs aus der Atomkraft die heutigen 30 % Atomstrom eigentlich ersetzt werden sollen.
Sonst ist das alles nur eine intellektuelle Unredlichkeit, auf die sogar so kluge Mädchen wie mein knetegirl reinfallen;-) -----------
MfG
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