Banaszak warnt vor Merz-Gedankenspielen zum Kohleausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Gedankenspiele von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer möglichen Verzögerung beim Kohleausstieg. "Merz scheint in der Energiepolitik im letzten Jahrtausend hängen geblieben zu sein", sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Banaszak setzt auf Erneuerbare

"Das Rückgrat unseres Energiesystems ist nicht ein neues Abwürgprogramm für Solar- und Windenergie und Milliarden für die Kohlekonzerne, sondern erneuerbare Energien, viel mehr Flexibilität und digitale Energienetze", betonte Banaszak.

Die Grünen werfen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, mit ihren Plänen für das Stromnetz den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen. "Die Unabhängigkeit Deutschlands von fossilen Märkten und ihren Preisschocks ist die Aufgabe von Merz und Reiche, die mit dem Iran-Krieg jetzt ansteht", erklärte Banaszak.

Grüne fürchten neue Kosten

"Nichts ist in der Politik so verlässlich wie die Liebe von Konservativen zu fossiler Energie. Aber diese Obsession ist nicht nur fatal für die Klimaziele, sie ist auch verdammt teuer", sagte Banaszak. "Wenn Merz den Kohlekompromiss jetzt wieder aufschnürt, werden die Kohlekonzerne die Hand aufhalten, nachdem sie ihre Pläne auf einen Ausstieg bis 2038 umgestellt haben."

Hintergrund ist die Annahme, dass die Kohlekonzerne bei einer Verlängerung und damit verbundener Änderungen ihrer Wirtschaftspläne weitere Entschädigungszahlungen fordern. Für die vorzeitige Stilllegung ihrer Kraftwerke haben die Betreiber RWE und LEAG bereits eine Entschädigung bekommen.

Was Merz gesagt hatte

Nach Ansicht von Merz könnten Kohlekraftwerke länger laufen als geplant. "Wir müssen jetzt schnell in den Bau von Gaskraftwerken kommen", sagte er am Freitag beim "F.A.Z.-Kongress 2026" in Frankfurt. "Und wir werden möglicherweise, wenn die Energiekrise sich fortsetzen sollte und tatsächlich eine Mangellage eintritt, wir werden möglicherweise sogar laufende Kohlekraftwerke länger am Netz lassen müssen."

Man müsse Deutschland mit Strom versorgen, sagte er. "Ich bin nicht bereit, den Kern unserer Industrie aufs Spiel zu setzen, nur weil wir da Ausstiegspläne beschlossen haben, die unrealistisch sind." Aus der Kohleverstromung will Deutschland eigentlich schrittweise bis 2038 aussteigen./hrz/DP/nas