Baerbock Aussenministerin

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neuester Beitrag:  02.03.22 20:49
eröffnet am: 24.11.21 16:15 von: quantas Anzahl Beiträge: 255
neuester Beitrag: 02.03.22 20:49 von: tschaikowsky Leser gesamt: 55986
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21.01.22 13:11 #176 nicht ablenken, bitte
sonst frage ich gleich, was Russland in Syrien macht...  
21.01.22 15:19 #177 was Russland in Syrien macht...

Russland ist offiziell seit dem Jahre 2015 mit Einverständnis des Assad-Regimes am Syrienkon-
flikt beteiligt. Am 30. September 2015 haben die russischen Luftstreitkräfte erstmals Ziele in
Syrien angegriffen. Erklärtes Ziel des russischen Militäreinsatzes ist die Stabilisierung des
Assad-Regimes. Die russische Luftunterstützung hat letztlich zur militärischen Überlegenheit
des Regimes geführt.

Die russische Militärpräsenz auf syrischem Hoheitsgebiet und die hiermit verbundenen russi-
schen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung.
Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung.
Nach der im Völkerrecht vor-
herrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zulässig und verstößt
nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 VN-Charta verankerte Gewaltverbot. Hiervon gehen namentlich
der Internationale Gerichtshof und die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen aus.
Als Ausdruck territorialer Souveränität ist es jedem Staat gestattet, die Stationierung fremder
Truppen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen. Ein Verstoß gegen das Gewaltverbot liegt insofern nicht vor, da sich die russischen Militärschläge nicht gegen das Assad-Regime als amtieren-
de Regierung richten.
Vor diesem Hintergrund wird die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft
als zulässig erachtet.


https://www.bundestag.de/resource/blob/563850/...-029-18-pdf-data.pdf

BITTE Quelle beachten !!!

 
21.01.22 15:26 #178 ja ja, darauf habe ich gewartet...
alles rechtens...  
21.01.22 15:29 #179 ...ein Diktator rettet dem anderen den A....
21.01.22 15:48 #180 Tcha, viele kommen vom Völkerrecht
- einige wenige MÜSSEN sich auch auskennen!

Die Wissenschaftlichen Dienste forschen in der Regel nicht selbst, sondern stellen den Stand der Forschung, Gesetzgebung und Rechtsprechung verständlich und übersichtlich dar. Die Arbeiten der WD sind der politischen Neutralität verpflichtet.
https://de.wikipedia.org/wiki/...he_Dienste_des_Deutschen_Bundestages  
21.01.22 16:00 #181 Schon 'n bischen älter...
Der Newsletter von Burkhard Ewert gibt den Bürgern in der Fläche eine Stimme – dem "Rest der Republik".
 
21.01.22 16:06 #182 Der Ordnung halber: TALISKER
- den ich wegen der Güte seiner Beiträge schmerzlich vermisse, verdanke ich die erste Begegnung mit dem "spochtlichen" Vid vom Elefanten.

(Komm doch bitte wieder ... Herrin wuppt den ganzen Mist doch auch irgendwie ...)  
21.01.22 18:06 #183 Pax optima rerum
https://de.wikipedia.org/wiki/Pax_optima_rerum

Wann lernen die Menschen endlich aus der (jüngsten)  Geschichte?

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Sowjetischer_Krieg
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Salus populi suprema lex esto
21.01.22 20:12 #184 Pax optima rerum...
Welche Menschen sollen was lernen ?  Die Russen ?  Die Ukrainer ?  

 
22.01.22 20:46 #185 Nach UK schickt nun auch USA Militärhilfe
Some 90 tonnes of US "lethal aid" has arrived in Ukraine, amid tensions over Russia's troop build-up on the border.

It was the first shipment of a recently approved package of US military aid for Ukraine, and included ammunition for "front-line defenders".

The delivery followed US Secretary of State Antony Blinken's visit to Kyiv this week, where he warned of a tough response if Russia was to invade.
 
22.01.22 20:58 #186 Skrupellos
Aber man erwartet von den Amis nichts anderes.
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Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth
22.01.22 21:18 #187 @Dr.UdoBroemme
22.01.22 21:27 #188 Tomahawk cruise missile
22.01.22 21:35 #189 Militärausgaben im Jahr 2020
usa 778 milliarden, russland 61,70 milliarden...

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...n-militaerausgaben/

 
22.01.22 22:15 #190 Hahaha - jetzt wird die US-Botschaft evakuier.
Sie tun echt alles, um, die Stimmung aufzuheizen.

https://www.theguardian.com/world/2022/jan/22/...ation-amid-war-fears
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Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth
22.01.22 22:19 #191 Die Einladung an Russland,endlich einzumarschie.
wird immer dringlicher.

Wie kann man die Russen noch mehr reizen, als die Ukraine aufzurüsten anstatt üner eine demilitarisierte Zone zu verhandeln?

Wir werden es erleben - da geht noch mehr - die Evakauierung der Botschaft war schon ne coole Idee.
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Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth
22.01.22 23:09 #192 @Dr.UdoBroemme
Marine-Chef Kay-Achim Schönbach:

"Dass Russland sich Teile der Ukraine einverleiben wolle, sei „Nonsens“. „Wahrscheinlich“ wolle das Kreml-Regime etwas Druck ausüben, weil Putin wisse, dass er das kann. Dadurch könne die EU gespalten werden. Was Putin wirklich wolle, sei – laut Schönbach – „Respekt auf Augenhöhe“.

Und weiter: „Und – mein Gott – jemandem Respekt zu zollen, kostet fast nichts, kostet nichts“. Würde man ihn fragen, „aber ich werde nicht gefragt“, lautete seine Antwort: „Es ist leicht, ihm (Putin) den Respekt zu zollen, den er will – ja und wahrscheinlich sogar verdient.“

https://www.bild.de/politik/ausland/...sie-zurueck-78907640.bild.html  
23.01.22 00:04 #193 Er ist bereits seinen Job los, der Herr Schönb.
23.01.22 00:20 #194 die amis sollten mal wieder zum
mond fliegen - am besten gleich alle.  
23.01.22 01:26 #195 @qiwwi
"Er ist bereits seinen Job los, der Herr Schönbach"

meinst du das ist ein gutes zeichen in einer demokratie? ich beantworte es lieber selber, ist es nicht... jeder der den mund auf macht wird einen kopf kürzer gemacht… super demokratie.

 
23.01.22 10:30 #196 Naja
is wohl auch ein Querulant,Impfverweigerer, oder einfach ein Wichtigmacher ,gibts überall  
23.01.22 13:25 #198 Ich denke, er hat nur ausgesprochen, was
eigentlich fast alle Analysten denken - darf man natürlich nicht.
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Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth
23.01.22 13:57 #199 Und interessant zu sehen, wie der ukrainische
Botschafter und der Außenminister gleich versuchen soviel politisches Kapital wie möglich aus den Äußerungen des Marinechefs zu schlagen.
Da wird natürlich auch wieder die Nazivergangenheit bemüht,

Jetzt muss Deutschland doch einfach Waffen liefern, praktisch als Wiedergutmachung für die Äußerungen. Der Rücktritt reicht da nicht!
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Everybody Has a Plan Until They Get Punched in the Mouth
23.01.22 14:27 #200 na dann ist es Zeit für ein Gespräch
mit Putin, ob er den Laden nicht haben will.
Für ein gemeinsames Wasserstoffprojekt als Kaufpreis.
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Ein Optimist kauft Gold und Silber, ein Pessimist Konserven.
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