Etliche Abgeordnete von CDU / CSU sind unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Jetzt erhöhen die Kritiker den Druck auf Merkel. Unions-Parlamentarier wollen in der Bundestagsfraktion eine Abstimmung über mögliche Grenzschließungen erzwingen. Diese Abgeordneten gilt es zu unterstützen, indem der Druck auf alle CDU / CSU Abgeordneten erhöht wird.
Ein klassisches Hilfsmittel ist dabei, Eure lokalen Abgeordneten anzuschreiben und dieses Schreiben mit möglichst vielen Personen zu teilen, damit der Posteingang glüht. Damit es für Euch so einfach wie möglich ist, habe ich einen kleinen Textbaustein angefertigt und eine Liste aller CDU / CSU Abgeordneten angehängt.
Sehr geehrte Frau / Herr XY;
im Antrag für die Fraktionssitzung am 26. Januar wird eine verlässliche Sicherung der deutschen Staatsgrenzen gefordert. Hierzu ist eine vollständige grenzpolizeiliche Kontrolle und Registrierung aller nach Deutschland Einreisenden erforderlich. Diese Maßnahmen müssen durch die Bundespolizei auch auf die 'grüne Grenze' ausgedehnt und illegale Grenzübertritte unterbunden werden. Wer aus einem EU-Staat oder einem anderen, sicheren Drittstaat einreist, hat laut Grundgesetz keinen Asylanspruch. Zurückweisungen nach §18 Asylverfahrensgesetz sind deshalb zumindest bei denjenigen vorzunehmen, bei denen keine offenkundigen, zwingenden humanitären Gründe für eine Einreise sprechen. Ich fordere von Ihnen diesen Antrag zu unterstützen, um endlich die verantwortungslose und verfassungsrechtliche bedenkliche Flüchtlingspolitik zu beenden.
MFG
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