"Das ist ein gefährlicher Irrglaube."
Nein, ist es nicht. Wenn das Justizministerim einen Gesetzentwurf auf die parlamentarische Reise bringt, der eklatant gegen Art. 5 GG verstößt, wie selbst der wissenschaftliche Dienst der des Bundestages nebst zahlreicher Verfassungsrechtsexperten festgestellt hat, dann darf und muss man sich ernsthaft Sorgen um unsere demokratische Kultur machen. Erschwerend kommt hinzu, dass man sich über Monate jeglicher Kritik versperrt hat und die Gesetzesinitiative auf dem Votum von selbsternannten Internet-Tugendwächtern mit zweifelhaftem Ruf fußt. .
Des Weiteren zeugt es wohl kaum von einer demokratischen Grundhaltung, wenn der Bundestag auf Vorschlag seines Präsidenten eine Änderung der Geschäftsordnung anleiert, um gezielt einen missliebigen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD zu verhindern.
Ich weiß nicht, wie es Dir geht, aber mir laufen bei solchen Vorkommnissen die Schauer über den Rücken. ----------- Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil! |