In unserer modernen Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer seltener.
Wir erleben gerade ein erbarmungslos geführtes Match zwischen Kapital und Demokratie. Schon die Verfasstheit der Europäischen Union fällt weit hinter die in den meisten Nationalstaaten bestehenden demokratischen Standards zurück. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive beispielsweise, eine der Grundsäulen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, ist in der EU gar nicht vorhanden. Dort in Brüssel erhebt sich der EU-Rat zur Legislative; seine Mitglieder, die Ministerpräsidenten, Kanzlerinnen und Fachminister sind auf nationaler Ebene jedoch nicht für legislative Aufgaben gewählt worden. Sie ministrieren, wie das lateinische Wort sagt, sie dienen dem Parlament. Auf EU-Ebene bestimmen dann aber die für den Dienst an nationalen Parlamenten eingesetzten Regierungsmitglieder über suprastaatliche Belange und erheben sich selbst zur Gesetzgebungskraft. Fazit: Die EU ist nicht einmal eine parlamentarische Demokratie. Und weil das Parlament nicht die bestimmende Kraft ist, haben es starke Kapitalgruppen hier noch leichter als in den einzelnen Nationalstaaten, ihre Interessen auf EU-Ebene durchzusetzen.
Das, was sie Bürgerinnen und Bürger an der Politik von EU-Rat und -Kommission als „Abgehobenheit“ empfinden, hat strukturelle Ursachen.
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