Wir befinden uns auf dem Niveau der Mittelstufe. (Heißt heuer wohl Sekundarstufe, wenn ich das richtig verstanden hab...) Das einzige wesentliche Merkmla eines demokratisch verfassten Staates ist (m.E.) nicht das Mehrheitskriterium. Das ist EIN Merkmal unter vielen. Genauso entscheidend: der Schutz der Minderheiten gegen Mehrheiten. Dazu braucht es Institutionen, die die Minderheiten einbeziehen in den Entscheidungsprozess und zu Kompromissen zwingen, die die Rechte der Minderheiten wahren. Ein Volk ist nunmal nur sehr abstrakt irgendeine definierte Einheit. Da tummelt sich jede Menge Unterschiedliches mit sehr weit auseinanderdriftenden Interessen. Ein Volk=viele Völkchen. Und keines dieser Völkchen hat einen Alleinvertretungsanspruch auf "das Volk". Der Minderheitenschutz ist deshalb ein durchaus ernst zu nehmendes Argument, das direkte Demokratie einschränkt. Selbst wenn 80% der Meinung sind, die restlichen 20% seien zu entrechten, zu entmündigen oder gar abzuschlachten (alles schon dagewesen!): das ist nicht demokratisch! Das ist eine Diktatur der Mehrheit. (Eine starke Tendenz dahin haben wir ja grade - mit unterschiedlicher Intensität - in einigen Ländern. Russland, Ungarn, Türkei. Polen...)
Demokratie braucht starke Institutionen, die die Verfassungs- und Rechtsgebundenheit der politischen Entscheidungen garantieren. Und Institutionen, auf die die jeweils herrschende Mehrheitsmeinung, die großen Schwankungen unterliegt und nicht sonderlich stabil ist, der Stabilität halber nicht allzu großen Einfluss hat. Zentralbanken, Gerichte, insbesondere die Letztinstanzen, auch ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, das sind solche Instanzen, die bewusst und mit Recht dem direkten Einfluss der Politik einigermaßen entzogen sind. Sie werden dadurch kontrolliert, dass sie der Verfassung und dem geltenden Recht verpflichtet sind. Und das ist das, was demokratischer Kontrolle im wesentlichen unterworfen ist: die Rechtssetzung.
Deshalb ist das Gejammer, das seien "undemokratische Institutionen" schlicht etwas blind dafür, dass es auch solche Institutionen geben muss, die nicht von zufälligen Mehrheiten abhängen, sondern die es per Rechtsgrundlage - insbesondere Verfassung - als wichtige Garanten der Kontrolle und Machtbalance gibt. Um diese Grundlagen zu ändern, braucht es nicht umsonst eine sehr große, nämlich 2/3-Mehrheit.
Demokratie Teil 2. EU und Volksabstimmungen. Erst brauch ich nen Kaffee. Also später. ----------- Ein Beitrag zur Friedensstiftung und ein leuchtendes Beispiel ueberschwaenglicher Willkommenskultur! |