Einbürgerung wegen Verhalten in der Schule aufgehoben

Jungen Ausländern kann die Einbürgerung wegen disziplinlosem Verhalten in der Schule verweigert werden. Laut Bundesgericht hat die Schwyzer Justiz die Einbürgerung eines 17-Jährigen durch die Gemeindeversammlung zu Recht aufgehoben.

 

http://www.bluewin.ch/de/index.php/22,71562/...der_Schule_aufgehoben/

Und das ist auch gut so!

auf dem Konto?  

Kriminelle Ausländer raus» heisst es nun auch bei der FDP.

Die FDP auf den Spuren der SVP: Die Feisinnigen wollen schwerkriminelle Ausländer aus dem Land werfen. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird in der Herbstsession eingereicht.

Wer in der Schweiz Gastrecht habe und schwere Straftaten begehe, müsse die Schweiz verlassen, heisst es bei der Präsentation eines Gegenvorschlages zur SVP-Ausschaffungs-Initiative.

Die FDP wolle einen strengeren, aber nicht willkürlichen Umgang mit kriminellen Ausländern, sagt die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro vor den Medien. Die FDP sei für die Ausweisung von ausländischen Straftätern, soweit dies im Einklang mit dem Völkerrecht und der Bundesverfassung geschehe.

Die Mitte Februar eingereichte SVP-Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» will durch eine Ergänzung der Bundesverfassung dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer bei Delikten wie vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub, Menschen- oder Drogenhandel ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Gleiches soll auch geschehen, wenn sie missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe beziehen. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/...uch-bei-der-FDP/story/14429321

Am 28. November 2010 können wir über die Ausschaffungsinitiative krimineller Ausländer abstimmen.

Diese sieht folgendes vor:

Wortlaut Volksinitiative 
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 121 Abs. 3-6 (neu)
3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.

5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.

6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.

II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)

Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.

Die Abstimmungs-Vorlage ist eine Iniative der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

 

 

• Konsequenter Widerruf von ausländerrechtlichen Bewilligungen bei schwerwiegenden Straftaten (Freiheitsstrafen von mindestens 2 Jahren)
  Mit dem indirekten Gegenvorschlag sollen die Widerrufsgründe präzisiert und der Integrationsgrad bei den Entscheiden vermehrt berücksichtigt werden. Liegt eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor, soll das Ermessen der Behörden beim Entscheid über den Widerruf der Bewilligung eingeschränkt werden; vorbehalten bleiben das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen und das Völkerrecht. Der vorgeschlagene indirekte Gegenvorschlag führt damit auch zu einer einheitlicheren und konsequenteren Praxis der Kantone.
• Erteilung der Niederlassungsbewilligung nur bei erfolgreicher Integration
  Die Niederlassungsbewilligung soll generell nur noch erteilt werden, wenn eine erfolgreiche Integration vorliegt. Dies betrifft auch die ausländischen Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden. Eine erfolgreiche Integration setzt die Respektierung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zu den Grundwerten der Bundesverfassung sowie den Willen zur Teilhabe an Arbeit und Bildung voraus. Von grosser Bedeutung sind daneben auch die Sprachkenntnisse.

http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/...ion/mi/2009/2009-01-142.html

Die Botschaft des Bundesrates zeigt klar, dass er weniger an einer raschen und guten Integration der ImmigrantInnen interessiert ist als an einer schnellen Entledigung auch langjährig anwesender AusländerInnen.
http://www.gruene.ch/web/gruene/de/positionen/...fungsinitiative.html

Gut ist, dass die Grünen in der Schweiz kein Zünglein an der Waage spielen können.

Happy End:
SCHWEIZ: Kriminelle Ausländer raus!   09:59 #1  

quantas, wie wäre es, wenn die Rechtspopulisten der SVP ihr Engagement mal auf den Finanzsektor ausweiten würden?

Schon gut lieber Gutmensch, dass Du hier nicht erwünscht bist!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,725656,00.html

Die Abschiebung krinineller Ausländer sollte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein.

Nach der Definition der Spiegelschreiber sind wohl die meisten vernünftig denkenden Menschen Rechtspopulisten!

Zu Deiner Beruhigung, ich liebäugle mit dem Gegenvorschlag.

zu uns nach Ösiland.

Na egal..mit CD im Hosensack nehmen wir jeden

Hhahaahah

Hausrecht im Internet etc.
Gehts plötzlich um Einwanderer scheint es für den Staat dieses Recht nicht mehr zu geben.
Ist doch wie in der Disco...wenn jemand randaliert....Wachdienst-Rausschmiss und Hausverbot, geht doch ganz einfach...keiner regt sich auf

aber nehmt vorher dieses braune Muttersöhnchen Köppel zurück, sonst garantiere ich für nix.

 Nur bei den Rechtspopulisten anscheinend nicht!

 

 keine Straftat vor seinem Erfolg beim Fussball begangen!

2 Jahre Straftat 2 Monate, 2 tage, falsche nase, Arier sind rein, Abschiebung, Auschwitz

Ihr Rechtspopulisten seit schon echt Scheiße

 

hier gibts eigentlich schon genug hirnloses Stammtischgeschwätz und User die nur von 12 bis Mittag denken und die sich mit gutklingenden Pauschalpostings, denen allerdings jeder detailierte Inhalt fehlt, gut in Szene zu setzen wissen!!

Trotzdem schön das du hier bist!

LG Tony  

Da sind die Augen offener als in Traumdeutschland. Könnte ein Grund dafür sein, dass die Schweiz auch insgesamt besser dasteht.  

 

zugedrückt werden sie allenfalls bei hinterzogenen Steuern. Könnte ein Grund dafür sein, dass die Schweiz...

 Angenommen bekäme mehr als 2 Jahre Haft! Die Schweiz weißt ihn dann ja aus !! Mit der Begründung, dass Kachelmann ja mehr im Ausland lebt als in der Schweiz.!Ausländer 2 jahre Abschiebung

Wird Kachelmann staatenlos oder obdachlos oder werden wir wetterlos

 

90 Prozent der Schweizer sitzen mit Ärmelschonern bewaffnet am Gabentisch und zählen hinterzogenes Steuergeld aus deutschen Landen. Das erklärt deren Wohlstand und ihre stabilen Verhältnisse. Dabei könnte dieses für deutsche Ehrenbürger so große Ärgernis einfach dadurch gelöst werden, dass der deutsche Staat seinen Bürgern einfach ein Bankgeheimnis garantiert, anstatt immer mehr die Stasi raushängen zu lassen. Das schafft Vetrauen ins eigene politische System und untergräbt gleichzeitig die Bereicherung des schweizer Schurkenstaates. Den Schweizern wäre somit die Lebensgrundlage entzogen, sie würden verarmen und müssten stattdessen nun deutsche Steuergelder über den Umweg der EU-Hilfen abgreifen.  

hängt für dich also davon ab, dass der Staat es jedem ermöglicht, sich aus seiner Verantwortung als Steuerzahler zu stehlen? Und Finanzämter sind Stasi-Niederlassungen? Naja, wenn Du das so siehst gebe ich zu bedenken, dass auch Schmarotzer wie Zumwinkel und Konsorten ohne ein funktionierendes Staatswesen vermutlich nur Kartoffeln anbauen würden.

Ich streite ja gar nicht ab, dass die Schweiz in vielen Punkten vorbildlich ist. Aber die Bedeutung ihres Bankensektors lässt sich nicht weg reden. Wie er diese erlangen konnte ist auch kein Geheimnis. Aber es soll ja Leute geben, die glauben, dass das alles ehrlich verdiente Milliarden sind, die dort angelegt werden. Gestern die enteigneten Vermögen der Juden, heute jene von kriminellen Führungscliquen geraubten Öl-Milliarden - Kasachstan lässt grüßen. Hopp Schwiz.

ich glaube nicht, daß wir diskutieren müssen einen Menschen wegen Ladendiebstahl auszuweisen.

Aber machst mal wieder aus ner Mücke den Elefanten.....wegen Leuten wie dir gibt es erst solche Probleme

  Ich kannte mal jemanden der hat 19 Schrebergärten aufgebrochen und hat 38 Monate also 3 jahre und 2 Monate  bekommen

Geklaut hat er 2 Bierkästen und ein paar Flaschen !!

Meingott  meinst du so gefährliche Schrebergärtenaufbrecher müssen ausgewiesen werden?????

Hast du eigentlich eine Ahnung von der Justiz und von Rechtsprechung?

Ausländer sind niemals ein Problem, denn dann wärest du ja auch ein Problem meingott

Kannst du überhaupt denken?

 

haste Dir den Link eigentlich zugelegt, weil wir euren ganzen Stolz, die Swiss, gekauft haben? Das hier ist ein deutscher Thread in einem deutschsprachigen Board einer deutschen Firma, also nimm gefälligst diese fremdsprachige Signatur raus und zwar schleunigst, sonst melde ich das dem Einwanderungsministerium.