Der Milliardenstreit um den Talk
Seit Jahren tobt ein wilder Streit um eine Talkmine in der Slowakei.
Involviert: eine österreichische und eine US-Firma sowie der slowakische Staat.
03.02.2014 | 18:29 | (Die Presse)
Bratislava. Mit vielen Nachrichten kann die Ostslowakei nicht glänzen. Zwar war die Stadt Košice 2013 EU-Kulturhauptstadt. Aber sonst ist das Gebiet strukturell schwach. Und gibt es einmal Reichtum, so macht auch der gehörig Probleme. In der Talkmine Gemerská Poloma etwa. Die Vorkommen, wichtig für die Chemieindustrie, gehören zu den größten der Welt. Wem aber die Mine selbst gehört, ist Gegenstand eines Streits, der sich über zehn Jahre hinzieht. Nun dürfte er auf seinen Höhepunkt zusteuern. Und den slowakischen Staat bis zu 1,2 Milliarden Euro kosten.
So viel verlangt das US-Unternehmen Euro-Gas als Ausgleich dafür, dass seiner slowakischen Firmentochter Rozmin Anfang 2005 die 1998 erteilte Lizenz entzogen worden ist und heute bei einer Tochter der österreichischen Schmid-Holding (SIH) liegt. Wie „Die Presse“ exklusiv erfuhr, schießt die Euro-Gas nun scharf. Am 23. Dezember hat sie dem slowakischen Staat ein Ultimatum bis Ende Jänner gestellt, bei dessen Verstreichung sie vor das Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington zieht. „Die Klageschrift ist fertig“, sagt Euro-Gas-Chef Wolfgang Rauball auf Anfrage. Aber noch ist sie nicht eingereicht: Am 30. Jänner nämlich teilte der Vizepremier der Slowakei, Peter Kažimír, dem Unternehmen mit, zu Gesprächen bereit zu sein.
Unsicherheit für Firmen
Wie sehr die Slowakei tatsächlich um Steuergelder fürchtet, lässt sich noch nicht sagen. Anfragen der „Presse“ in der Regierung und im Oberbergbauamt blieben gestern unbeantwortet. Die Sache ist heikel. Der Oberste Gerichtshof hat nämlich dreimal entschieden, dass Euro-Gas die Lizenz widerrechtlich entzogen worden ist. Das Bergbauamt sieht das anders, wirft Euro-Gas vor, die Mine jahrelang nicht erschlossen zu haben, und ignoriert den Richterspruch.
Auffälligkeiten: Der Bergamtsleiter hat im Dezember 2004 selbst bestätigt, dass Euro-Gas vorschriftsmäßig an der Mine arbeitet, hat aber drei Wochen später die Lizenz neu ausgeschrieben. Diese wurde dann an die Briefkastenfirma einer Frau übergeben, die zuvor bei Euro-Gas als Buchhalterin tätig war und mit dem Chef jener slowakischen Firma verheiratet ist, die von Euro-Gas anfänglich mit der Erschließung der Mine beauftragt war. 2005 kommen die Österreicher auf Einladung der Briefkastenfirma ins Spiel. 2008 erhielt SIH die Rechte an der Mine und hat seither 30 Mio. Euro investiert, wie SIH-Chef Robert Schmid erklärt. Ob er Angst hat, die Lizenz zu verlieren? „Die Regierung hat uns Rechtssicherheit zugesichert“, sagt Schmid. „Aber der Rechtsstreit von Euro-Gas bringt riesige Unsicherheit.“
Auch Euro-Gas hat viel in die Mine investiert: zwölf Mio. Euro – und für Prozesskosten laut Rauball ein Mehrfaches. Vor drei Jahren hat die Regierung erstmals Bereitschaft für eine außergerichtliche Einigung signalisiert. Jetzt wieder. (est)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2014)
Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft/int…eit-um-den-Talk
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