Neuerdings weigern sich immer mehr Kommunen, den Amtshilfeersuchen der Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen Folge zu leisten.

Zwar sind diese eigentlich dazu verpflichtet, doch was wollen Bund und Länder machen, wenn an der Basis keiner mehr mitmacht?  

...Die Kölner Bezirksregierung hat am Donnerstag auch in Oberberg schieres Entsetzen ausgelöst. Nicht nur der ohnehin schwer belastete Kreis, sondern erstmals auch jede der 13 Kommunen sollen bis spätestens Mittwoch jeweils 70 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Hintergrund sei eine „krisenhafte Zuspitzung“ in NRW, weil sich ein Rückstau auflöst, der durch den Zugstreik in Österreich verursacht worden war, teilt die Bezirksregierung mit.

Gestern Nachmittag trafen sich Vertreter des Kreises und aller Kommunen zur Krisensitzung. Darin einigte man sich auf eine geschlossene Haltung: Kreis und Kommunen weisen das Amtshilfeersuchen zurück.

 

Die Gemeinde Mechernich hat Eigenbedarf für eine Wohneinheit angemeldet, um Flüchtlinge dort unterzubringen. Doch das Ehepaar Nießen legte Widerspruch ein. Die Stadt reagierte mit einer Räumungsklage. 

...Doch Nießens setzen sich zur Wehr. Damit haben sie Erfahrung – schon gegen die Dreharbeiten der Krimiserie „Mord mit Aussicht“ und gegen die neue Feuerwehrzufahrt vor dem Haus hatten sie protestiert. Die Poller, die verhindern sollten, dass jemand die Feuerwehrzufahrt zuparkt, habe man per einstweiliger Verfügung abbauen lassen, so Nießen nicht ohne Stolz.  ...

 

Wo solllen die Wohnen? Aber klar, wir schaffen das ja...

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sieht angesichts unterschiedlicher Wertvorstellungen Probleme bei der Integration von Flüchtlingen.

„Noch nie hat es in so kurzer Zeit einen so großen Zustrom an Menschen aus anderen Kulturkreisen gegeben“, sagte er dem Magazin „Focus“. „Das wird unsere Gesellschaft heraus- und vielleicht auch überfordern.“  ...

 

...Rentner vs. junger (weil leistungsfähigerer) Zuwanderer ?...


 

Nach Schätzungen der Studentengruppe "Durchgezählt" versammelten sich auf dem Theaterplatz zwischen 15.000 und 20.000 Pegida-Anhänger. Von Festnahmen oder Verletzten war zunächst nichts bekannt.

 

eingeschleust hat, wie bei der NPD?

 

...droht gar schon eine "braune Terror-Welle"...

Na, der Herbst wird (wie zu erwarten) ungemütlich werden...





 

...sogar diesen "Piraten"-Verein hatte man, wie ich mich erinnere, damals mit der

Nazikeule plattgemacht...   Funktionierte bislang als ultima ratio immer...    

Viele Vorschriften, wenig Bauland

Viele Bauherren stehen auch in den Startlöchern, doch gebaut wird trotzdem nicht. Wohnungswirtschaft

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/...-die-Fluechtlingskrise.html

 

Seehofer macht deutlich, dass er sich von der CDU getäuscht fühlt. Und er sagt der Union eine düstere Zukunft voraus. Er sieht Deutschland vor einer neuen Spaltung. Jeder Satz seiner kurzen Brandrede ist eine harsche Kritik an der Kanzlerin, die er aber nicht namentlich nennt."Wahrscheinlich stehen wir jetzt schon tiefer, als es die Umfragen ausdrücken." In den jüngsten Sondierungen erreichte die Union gerade noch 37 Prozent. 35, 33, 31; alles hält Seehofer inzwischen für möglich, er unterstreicht das, indem er mit seinem rechten Arm eine steile Abwärtsbewegung macht. Wenn es so weitergehe in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, werde die Union noch weiter abrutschen: "Es wird nicht besser", sagt Seehofer voraus.  ...

 

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen auf die schwierige Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen. Ihre Städte und Gemeinden seien am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft, schreiben die Verwaltungschefs in dem Brief, den die "Rheinische Post" am Mittwoch veröffentlichte. ...

 

..."Die vergleichsweise hohe Strafe wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten hänge vor allem mit der langen Liste seiner Vorstrafen zusammen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes Kitzingen am Mittwoch. Fahren unter Alkoholeinfluss, unerlaubter Waffenbesitz, Sachbeschädigung, das Tragen eines Hakenkreuzringes - "außer Vermögensdelikten hat er eigentlich alles gemacht. Das zieht sich wie ein roter Faden durch seine Volljährigkeit."

Trifft ja bestimmt auf die meisten Ariva User zu...  

außer kraft setzen zu wollen ?

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne): Die illegale Einreise von Flüchtlingen sollte nicht weiter unter Strafe stehen
vor 6 Min (18:09) - Echtzeitnachricht

ich dachte ein staat besteht aus : staatsregierung, staatsvolk und staatsgebiet???
und aus gesetzen, an die sich scheinbar immer weniger halten sollen....legal, illegal, scheißegal ?  

noch so ein ahnungsloser Politiker, der meint, jetzt die Welt neu regeln zu müssen....der "Experte" soll mal hier kucken:

§ 95 (2) Nr. 5 AufenthG (i.V. mit Art. 31 GFK).

die illegale Einreise eines Asylsuchenden ist nicht strafbar.
wie auch, soll der Flüchtling etwa vorher einen Visaantrag stellen???

oh Gott, und solche Typen sind Justizsenatoren.  

legalisieren?

Die Linkspartei will die Besetzung leerstehender Häuser und Wohnungen legalisieren. Damit soll die Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen gelindert werden. Der Leerstand von Wohnraum sei in der derzeitigen Situation "gesellschaftlich inakzeptabel", sagte Linken-Vorstandsmitglied Marco Höne. Er schlug vor, die Besetzung solcher Wohnungen zu dulden, die mehr als ein Jahr leerstehen.
Unterbringung von Flüchtlingen: Linkspartei will Wohnungsbesetzungen dulden
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...en-dulden-a-1058692.html
 

nur um leerstehende Wohnungen - denn in vielen Ballungsgebieten gibt es keinen Leerstand, den man besetzen bzw beschlagnahmen könnte.

Der nächste Schritt ist die Zwangsaufnahme in private Wohnungen. Das wir davon nicht mehr so weit entfernt sind geht aus einem Statement der Stadt Dresden hervor. Ausgerechnet in Dresden! Solche Aussagen lassen die Pegida Anhänger noch weiter hochschnellen.

Das ist ein Pulverfass. Denn mit so etwas bringt man selbst Menschen gegen die Asyl Politik auf, die dieser bisher wohlgesonnen gegenüber standen.

https://mopo24.de/nachrichten/...in-unseren-wohnungen-aufnehmen-21440  

Verkommene, nicht vermietbare Wohnungen den Deutschen wegnehmen? Braucht man doch gar nicht, wenn man in einem Jahr eine ganze Stadt bauen kann, wo man auch unter sich ist und "seine Identität wiederfindet".

Neu-Aleppo ist mit allem ausgestattet, was eine Stadt ihren Bewohnern nur bieten kann: Wohnungen, Supermärkte, Schulen und Krankenhäuser, Sportplätze, Kinos und Werkstätten, viel Grün, einen zentralen Platz mit einer Moschee und vor allem mit architektonischen Elementen aus der Heimat der Bewohner – damit sie ihre Identität wieder finden können. Rund 500 Millionen Euro für 30.000 Flüchtlinge würde es kosten, eine solche Stadt für zu errichten. Mit vorgefertigten Bauteilen könnte es kaum mehr als ein Jahr dauern, um so eine Stadt zu bauen.
http://www.welt.de/politik/deutschland/...tadt-fuer-Fluechtlinge.html
 

 

An euch alle, sende ich vom derFranke, liebe Grüße.

Er wurde am 24.10.2015 ab 23,44 Uhr gesperrt.

Der Grund sei mal wie so üblich, sobald der XXXXX in irgendeiner Form erwähnt, wird gnadenlos gelöscht.

Hier die Postings-Nr. #296.

Frage in die Runde: Gehören diese Mods auch zu diesem Selbigen Religionstamm an?

Weiß nur, dass Gold und Silber konfessionslos und das ist, auch gut so.  

auch an Münchens Isar beobachten. Auf dem Weg in die
Berge fahre ich dort regelmäßig entlang und morgens
kann man dort, wie letzten Samstag, recht innovative
Lösungen betrachten. Einer hing im Fensterrahmen, auf
einem 10cm breiten Simms des Müller´schen Volksbades
(dort entweicht die warme Luft des Schwimmbeckens).
Einer lag im Unterholz neben dem Spielplatz, während
die Masse es sich unter den diversen Brücken wohnlich
eingerichtet hatte Besonders smart sind die, die die bereits
empfindlich kalte Nacht auf Gullideckel der Kanalisation
verbringen. Der Spruch: "Hier sei die K.... am Dampfen"
gewinnt hier unerwartet humane Aspekte !


 

 

Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der Bundespolizei in Bayern zunehmend Probleme. Polizeisprecher Frank Koller sagte am Sonntagabend, das Nachbarland schicke deutlich mehr Menschen als vereinbart nach Deutschland. "Wir saufen heute ab", sagte Koller. In Simbach am Inn im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn stünden derzeit 1000 Menschen, für die es keine Unterbringungsmöglichkeit gebe. "