Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben
Obama-Mitarbeiter widersprechen der Bundesregierung: Die Offenlegung der Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sei nie untersagt worden, sagten sie der ZEIT.
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Das Weiße Haus habe zwar Bedenken geäußert, doch sei der Bundesregierung nicht untersagt worden, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen. Die letzte Entscheidung über eine Freigabe sei der Bundesregierung überlassen worden. Auch sei es eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich werden.
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Unter anderem möchte die G10-Kommission des Bundestags die Selektorenliste einsehen, was die Bundesregierung mit dem Argument verweigerte, die Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
http://www.zeit.de/digital/2015-08/...bundesregierung-selektorenliste
Offenbar gehört es aber zum Selbstverständnis der Regierung in Washington den Berliner Marionetten etwas verbieten zu können. Das jedenfalls impliziert diese Aussage: “Das Weiße Haus habe zwar Bedenken geäußert, doch sei der Bundesregierung nicht untersagt worden, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen.”
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