ja schließlich der Kommissionspräsident. Und deshalb muss natürlich der Herr Junker die Arbeit der Kommission loben. Ist wie bei Honecker: Es geht immer voran. Dumm nur, wenn da irgendwo ne Wand steht; die wird dann wegdefiniert, weil es die ja eigentlich nicht geben kann.  

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/...renzen-ab-1-maerz/  

ist nun da.  

denn mit einem anhaltenden oder gar wachsenden Flüchtlingsstrom auf dem Konitnent wäre das wohl kaum möglich. Hätte aber Im Kanzleramt gewusst werden müssen. Na ja, da denkt man offenbar an so Vieles nicht - schon garnicht an Konsequenzen. Gibts eigentlich noch nen deutschen Außenminister?  

der will son Kwark auch  

Tagen und Wochen gemeint?

"Merkel festigt und einigt Europa"

ja nee,scho klar kiiwii  

wer, wenn nicht sie ?  

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/...raegt-mitschuld.html  

der EU-Politik. Jedenfalls hat das Merkel was geschafft, was noch kein Bundeskanzler vor ihr geschafft hat: Deutschland ist in der EU komplett isoliert. Chapeau. Das kommt davon, wenn man den moralischen Großkotz spielen will und aus eigenem Machterhalt auf Stimmungen im Lande schielt, die sich allerdings nicht gehalten haben. Nicht immer setzt sich Wendehalsigkeit durch, mitunter ist auch Charakter und eine klare politische Linie gefragt.  

Brok hält solche Schwarzmalerei für unangebracht. Er tut die Aussagen von Schäfer und Lambsdorff als "parteipolitisches Gerede" ab.  

 

(und verzweifeln) an Merkel. Kiiwii du mußt in Zukunft ganz tapfer sein:

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...ar-BBpEBrK?li=AAaxdRI  

Sie betätigen sich als Maulwürfe. Das verstößt gegen ihren Beamtenkodex.  

Man kann nicht Merkel gegen die Beamten in Schutz nehmen, denn sie hat gegen ihren Amtseid massiv verstoßen.  

Schutz zu gewähren. Manche anderen europäischen Länder haben mitgezogen, andere nicht. Sie hat zwar Fehler gemacht, dass sehe ich auch so. Aber jeder macht wohl Fehler.  

der soll auch gerade stehen.....
Kippt die ganze Sache,
dann muß Mutti enteignet und dafür in den Bau gehen...  

wegen ihrer Entscheidungen strafrechtlich verantwortlich gemacht werden soll, dürfte wohl nicht gelingen. Selbst wenn ihre Abgeordnetenimmunität aufgehoben wird.  

Kanzlerklage, sondern nur eine Präsidentenklage (Art 61 GG), also eine Art Amtsenthebungsverfahren.
Der machtlose dt Bundespräsident könnte aus dem Amt geklagt werden, der viel mächtigere dt Bundeskanzler hingegen nicht. Auch das ist ein Grund, warum der Bkanzler nach den Vorshcriften des GG so mächtig ist... mächtiger als ein Reichskanzler nach der Weimarer Verfassung. Dort war der Präsident mächtig, der Reichskanzler eher schwach. Im GG wurde das ganz bewußt anders geregelt.
Und damit ist der Bk auch nicht persönlich haftbar zu machen.  

vielmehr ihre Richtlinienkompetenz ausgeübt.  

@kiiwii

So könnte ja z.b. in der Genehmigung von Finanzmitteln für die Länder für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge quasi die Genehmigung der Flüchtlingspolitik der Regierung gesehen werden. Damit macht sich der Bundestag quasi die Flüchtlingspolitik der Regierung zu eigen.

Zudem haben diese Verfassungsrechtler die Menschenwürde und humanitäre Gesichtspunkte in ihren bisherigen Ausführungen eher wenig angesprochen.  

das es wegen der Flüchtlingskrise keine Steuererhöhungen gäbe.. LOL..

http://www.focus.de/politik/deutschland/...lingskrise_id_5005973.html

und nun blüht Michl wohl das:

http://www.welt.de/wirtschaft/article147697183/...uro-jedes-Jahr.html