ganz Entscheidendes. Die Politik der offenen Grenzen, z. T. ohne Kontrolle
und Registrierung der Einwanderer, wird von dem Nachfolger kaum weiter-
behalten werden. Diese Flüchtlingspolitik hat es auch Kriminellen ermöglicht,
sich eine neue Identität zuzulegen. Außerdem scheinen auch Terrorverdächtige
die Flüchtlingsroute bis nach Paris genommen haben (Paris-Attentäter vor
einigen Monaten und Paris-Attentat vor einigen Tagen).
Merkel ist inzwischen so unglaubwürdig geworden, dass sie von ihrer verant-
wortungslosen und inzwischen auch schwachsinnigen Politik ( Flüchtlinge
können nur zu einem Bruchteil Arbeit in Deutschland finden, für das gleiche
Geld können potentielle Flüchtlinge im Heimatland in einer bis zu 40-fach
größeren Menge unterstützt werden) nicht abrücken kann, um nicht das
letzte Vertrauen zu verlieren.
Ein Nachfolger kann das aber sehr wohl. Er kann Flüchtlinge ohne Ausweis
an der Grenze abweisen lassen, wie es die Schweden und Dänen inzwischen
tun, sodass nur noch Flüchtlinge mit Ausweis eingelassen werden. Damit
wird es Kriminellen erschwert, sich als Flüchtlinge eine neue Identät auf-
zubauen und ebenso wird die mögliche Einschleusung von Terroristen
vermutlich erschwert und die Verfolgung von deren eventuellen Taten
erleichtert. Das ist nicht nur im Interesse der Bevölkerung, sondern auch
im Interesse der großen Mehrzahl der Flüchtlinge. Es dient der Sicherheit
der Bevölkerung und schützt Flüchtlinge vor potentiellem Misstrauen.
Nur so kann wahrscheinlich auch nur erreicht werden, dass Kriminelle
abgeschoben werden können, denn ohne Ausweispapiere wird der
andere Staat eine Aufnahme ablehnen.
Merkel hat schon viel zu lange regiert, die Situation wird mit jeder weiteren
Regierungszeit immer unerträglicher. Ein Rücktritt wäre ein Segen für
Deutschland und für Europa.
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