Sechs Monate nach Auszug: Wann das alleinige Nutzungsrecht der Ehewohnung gilt

Der Verbleib in der gemeinsamen Ehewohnung nach einer Trennung zieht die Anrechnung eines Wohnvorteils nach sich, während auch lebenslange Wohnrechte bei eintretender Pflegebedürftigkeit finanziell bewertet werden. Wie Berichte vom 08.11.2026 verdeutlichen, entstehen durch diese Mechanismen bei veränderten Lebensumständen erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Verpflichtungen für die Beteiligten.

Zieht ein Partner nach einer Trennung aus der gemeinsamen Immobilie aus und zeigt binnen sechs Monaten keine ernstliche Rückkehrabsicht, greift nach Paragraph 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuches eine unwiderlegliche Vermutung. Demnach steht dem in der Immobilie verbleibenden Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht zu. Gleichzeitig ist das mietfreie Wohnen in der Regel als sogenannter Wohnvorteil unterhaltsrechtlich relevant.

Bei der Bemessung möglicher Unterhaltsansprüche gelten die Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle 2026. Diese weist für den Selbstbehalt gegenüber einem getrennt lebenden Ehegatten klare Beträge aus: Für erwerbstätige Unterhaltspflichtige beläuft sich der monatliche Selbstbehalt auf 1.600 Euro, für nicht erwerbstätige Personen auf 1.475 Euro. In diesen Beträgen sind jeweils bis zu 580 Euro für die Unterkunft einschließlich Nebenkosten und Heizung enthalten.

Finanzielle Bewertungsfragen stellen sich ebenfalls, wenn Inhaber eines lebenslangen Wohnrechts in ein Pflegeheim umziehen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erlischt ein lebenslanges, im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht durch den Umzug in ein Pflegeheim nicht automatisch.

Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen lediglich bei einer nachhaltigen Unbewohnbarkeit der Räumlichkeiten, bei einer erforderlichen apparativen medizinischen Versorgung, im Todesfall oder bei einer ausdrücklichen Zustimmung der berechtigten Person.

Die Pflegekasse übernimmt in solchen Situationen nur einen Teil der anfallenden Heimkosten. Müssen darüber hinaus Zuzahlungen geleistet werden, tritt bei fehlenden eigenen Mitteln sonst der zuständige Sozialversicherungsträger ein. Dies kann weitreichende Folgen haben, falls Betroffene beim Auszug auf ihre Rechte verzichten.

Ein solcher Verzicht birgt erhebliche finanzielle Risiken. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aus dem Jahr 2013 gilt die Aufgabe des Wohnrechts beim Umzug als Schenkung, für die eine Zehn-Jahres-Frist maßgeblich ist. Liegen zwischen dem Verzicht und dem Umzug in das Pflegeheim keine zehn Jahre, besitzt das Sozialamt die rechtliche Handhabe, die Schenkung zurückzufordern, um die ungedeckten Heimkosten zu begleichen.

Eine solche behördliche Rückforderung lässt sich jedoch vermeiden. Dies gelingt zum einen, wenn der Wohnungsgeber der berechtigten Person das Wohnrecht förmlich abkauft. Zum anderen besteht die Möglichkeit, bereits bei der Eintragung im Grundbuch ausdrücklich zu regeln, dass das Wohnrecht bei einem dauerhaften Umzug in ein Pflegeheim erlischt.