IFG-Reform: 680.000 Unterschriften gegen pauschale Geheimhaltung

Die Debatte über den Zugang zu behördlichen Dokumenten gewinnt in Deutschland an Schärfe. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) fordert die Bundesregierung auf, eine geplante pauschale Ausnahme für Informationen über kritische Infrastrukturen im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) fallen zu lassen.

Nach Ansicht der behördlichen Datenschützer droht durch die Neuregelung eine erhebliche Einschränkung der Transparenz, ohne dass dafür eine sachliche Notwendigkeit besteht.

Gegenstand der Kritik ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Dieser sieht vor, den Informationsanspruch für als kritisch bestimmte oder als besonders schutzbedürftig eingestufte Infrastrukturen auszuschließen.

Da die Auslegung dieser Kriterien weitgehend der Verwaltung überlassen bliebe, warnt die IFK davor, dass ganze Sektoren wie Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit, soziale Sicherung, Telekommunikation und Finanzen dem öffentlichen Informationszugang entzogen werden könnten. Das Gremium dringt stattdessen auf eine differenzierte Regelung.

Die IFK-Vorsitzende Dagmar Hartge, Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg, erklärte, dass keine Schutzlücke bestehe, da das bestehende Informationsfreiheitsgesetz bereits entsprechende Ausnahmetatbestände enthalte.

Auch der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Roßnagel, betonte, dass kritische Infrastrukturen durch die geltenden IFG-Ausnahmen bereits wirksam geschützt seien.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte stufte die geplante pauschale Ausnahme laut einem Bericht vom 13. November 2026 ebenfalls als unverhältnismäßige Einschränkung der öffentlichen Kontrolle ein.

Trotz der Einwände hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an der Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes fest. Die entsprechenden Passagen wurden in ein umfassendes Gesetzespaket eingebunden, das unter anderem Änderungen am Bundesimmissionsschutzgesetz, an der Bundesbauordnung, am Raumordnungsgesetz sowie Regelungen zu Pensionsrückstellungen von Beamten umfasst.

Im Kern sieht das Vorhaben vor, dass Behörden Anfragen zu Energieversorgung und -netzen, Verkehrsnetzen, Gesundheitssystemen sowie Wasserversorgung und -wirtschaft pauschal ablehnen dürfen – selbst dann, wenn keine tatsächliche Gefahr vorliegt. Zudem soll geprüft werden können, ob bereits veröffentlichte Informationen gelöscht werden müssen.

Aus der Zivilgesellschaft formiert sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne: Die Petitionsinitiative FragDenStaat sammelte 680.000 Unterschriften gegen die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, während ein Bündnis aus rund 140 Organisationen die Einstellung des Vorhabens in einem offenen Brief verlangte.

Ähnliche Diskussionen zeichnen sich auch auf Landesebene ab. In Brandenburg kritisierte die seit 2005 amtierende Landesbeauftragte Dagmar Hartge am 10. November 2026 in einem interview Bestrebungen von Landesinnenminister Jan Redmann. Dieser plant, das brandenburgische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu verschärfen.

Hartge hält diesen Schritt für überflüssig, da bestehende Sicherheitsvorschriften die Infrastrukturen bereits abdeckten. Zur Einordnung verwies sie darauf, dass sich etwa der Täter des versuchten Anschlags auf das Umspannwerk Jänschwalde seine Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen beschafft hatte.

Innenminister Redmann beabsichtigt zudem, die Polizei grundsätzlich vom Informationszugang auszunehmen, und begründete dies damit, dass 90 Prozent der entsprechenden Anfragen ohnehin abgelehnt würden. Demgegenüber plädiert Hartge für einen gegenteiligen Reformansatz: die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild mit einem zentralen Informationsregister.