USA: Blaue Welle überrollt Trumps Republikaner

Das Ausmaß der Abkehr von Trump und seiner MAGA-Bewegung bei den Zwischenwahlen ("Midterms") übertreffe alle Erwartungen. Für die heimische Gesetzgebung verwandle der Verlust des Kongresses Trump in eine "Lame Duck" für die verbleibenden zwei Jahre seiner zweiten Amtszeit - ein Schicksal, das die meisten US-Präsidenten vor ihm ebenfalls geteilt hätten.

Trump werde zwar voraussichtlich weiterhin gegen Gesetzesinitiativen der Demokraten sein Veto einlegen können. Doch das Ausmaß der Verluste für das MAGA-Lager könnte Trumps Kontrolle über die Republikanische Partei lockern und den Weg für mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit ebnen. Eine Schlüsselfrage sei nun, ob sich die Demokraten nach links bewegen oder sich auf die politische Mitte konzentrieren würden, um die Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 zu gewinnen.

In Teilen der Finanzmärkte könnte das Ausmaß des Umschwungs Sorgen vor einer zunehmenden Regulierung schüren. Dr. Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei Berenberg, würde dieses Thema jedoch relativieren: Dass die US-Wähler Trump und seine autoritären Neigungen zu einem Vetternkapitalismus abgelehnt hätten, zeige, dass die US-Institutionen sowie das System der gegenseitigen Kontrolle ("Checks and Balances") funktionieren würden. Aus Schmiedings Sicht sei das ein positives Signal.

US-Finanzpolitik: Kein weiterer Stimulus

Die Analysten der Privatbank Berenberg würden erwarten, dass beide Parteien die Schuldenobergrenze nach einigem parteipolitischen Säbelrasseln rechtzeitig anheben würden, um langwierige Regierungsstillstände zu vermeiden. Die politische Blockade im Kongress dürfte jedoch neue fiskalische Konjunkturprogramme verhindern.

Zusammen mit dem erwarteten verlangsamten Investitionswachstum im Bereich der künstlichen Intelligenz und den dämpfenden Effekten des harten Vorgehens gegen die Einwanderung werde dies das US-BIP-Wachstum auf ein Tempo von rund 1,5% im Jahr 2028 abbremsen. Die USA würden somit weniger als bisher zum globalen Wirtschaftswachstum beitragen.

Regulierung: Das Pendel schwinge um

Der Kongress sei für Gesetze zuständig, aber nicht direkt für die behördlichen Vorschriften. Daher dürfte sich der Ansatz bei den Bundesregulierungen zunächst nicht grundlegend ändern. Dennoch zeige das Wahlergebnis, dass das politische Pendel nun gegen Trumps Agenda ausschlage. Dies könne strategische Geschäftsentscheidungen in Sektoren beeinflussen, die bisher als Trump-Günstlinge gegolten hätten, wie etwa fossile Brennstoffe und künstliche Intelligenz.

Auf Bundesstaatsebene könnten die Demokraten ihren gewonnenen Einfluss dazu nutzen, um lokale Vorschriften zu verschärfen, was unter anderem zu höheren Hürden für Investitionen in Rechenzentren führen könnte.

Politisches Störfeuer im Inland

Dr. Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei Berenberg, gehe davon aus, dass die Demokraten ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses nutzen würden, um Personen aus dem Trump-Umfeld zur Aussage über Korruption und verwandte Themen vorzuladen. Sie könnten auch Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") gegen hochrangige Kabinettsmitglieder oder sogar gegen Trump selbst einleiten.

Da für eine Verurteilung und Amtsenthebung Trumps im Senat jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre, dürfte dies ein letztlich vergebliches Unterfangen bleiben, das zudem bei moderaten Wählern der Mitte wenig Zustimmung finden würde.

Außenpolitik: Würden neue Turbulenzen drohen?

Auch als "Lame Duck" bleibe Trump der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Als jemand, der permanent nach Aufmerksamkeit suche und über keine konsistente langfristige Strategie verfüge, könnte er nun umso entschlossener sein, gefährliche geopolitische Abenteuer zu suchen.

Der Kongress werde ihm höchstwahrscheinlich die finanziellen Mittel für eine kostspieligen Kampagne ähnlich dem Iran-Krieg verweigern. Kuba hingegen könnte Grund zur Sorge haben. Wir müssten uns wohl auf erhebliche außenpolitische Unruhen in den letzten beiden Jahren der Trump-Präsidentschaft einstellen, so die Analysten der Privatbank Berenberg.

Iran/Ölpreise: Entlastung nach einer finalen Bombardierungswelle?

Die US-Wähler würden Trump für die hohen Preise verantwortlich machen. Das sei den Republikanern in der Wahl "teuer" zu stehen gekommen. Da sich die Aufmerksamkeit nun auf die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2028 verlagere, erwarte Dr. Holger Schmieding einen wachsenden Druck anderer Republikaner auf Trump, die Benzinpreise durch eine Lösung der Iran-Frage wieder zu normalisieren.

Mit oder ohne eine finale Bombardierungsrunde in den kommenden Wochen gehe Dr. Holger Schmieding davon aus, dass Trump ein explizites (oder implizites) Abkommen mit dem Iran schließen werde, das die Straße von Hormus bis Anfang 2027 wieder öffne. Die Berenberg Wirtschaftsprognosen würden auf der Annahme basieren, dass der Preis für Rohöl der Sorte Brent bis Ende 2027 auf 75 USD pro Barrel und im Jahresdurchschnitt 2028 auf 65 USD fallen werde.

Ein solcher Trump-Deal würde wohl - im Guten wie im Schlechten - näher an den iranischen Bedingungen liegen als an den ursprünglichen Zielen der USA und Israels. Für die Weltgemeinschaft wäre ein solches Abkommen wahrscheinlich schlechter als das Atomabkommen von 2015 ("JCPOA"), das Trump in seiner ersten Amtszeit im Jahr 2018 aufgekündigt habe.

Russland/Ukraine: Das Extremrisiko?

Um sich als Friedensstifter in den Geschichtsbüchern zu verewigen und seine eigenen Geschäftsinteressen voranzutreiben, könnte Trump versuchen, die Ukraine zu einer faktischen Kapitulation vor den russischen Forderungen zu drängen. Unter der Führung Deutschlands würde Europa seine Unterstützung für die Ukraine im Bedarfsfall hochfahren. Allerdings könne Europa die US-Geheimdienstdaten, den Satellitenzugang und die Abfangraketen, die Kiew dringend benötige, nicht vollständig ersetzen.

Sollte sich Trump gegen die Ukraine wenden, steige das Risiko, dass die Widerstandskraft der Ukraine letztlich breche, bevor eine sich verschlechternde russische Wirtschaft Putin dazu zwinge, den Konflikt einzufrieren. Ein faktischer russischer Sieg wäre ein Albtraumszenario für Europa. Die Folgen wären potenziell eine riesige Flüchtlingswelle, die Notwendigkeit massiver Verteidigungsmehrausgaben zur Abschreckung Russlands und eine gleichzeitige Stärkung pro-putinistischer, rechtspopulistischer Kräfte in Europa.

Trumps Einfluss auf die Republikanische Partei dürfte nach der Zwischenwahlen-Niederlage jedoch schwinden. Die meisten Republikaner im Kongress sowie Außenminister Marco Rubio scheinen Trumps offenkundige Sympathien für Putin nicht zu teilen, so die Analysten der Privatbank Berenberg. Dies könne dazu beitragen, das Risiko zu begrenzen, dass Trump versuche, der Ukraine ein inakzeptables Abkommen aufzuzwingen. Die Analysten der Privatbank Berenberg würden dieses Szenario daher eher als Extremrisiko als ein wahrscheinliches Ergebnis betrachten.

Ausblick 2028: Ossoff als Präsidentschaftskandidat?

Das starke Votum gegen Trump und seine MAGA-Bewegung bei den Zwischenwahlen sei keineswegs ein automatischer Vorbote für einen Sieg der Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen im November 2028. Die Demokraten seien intern zerstritten und in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär. Um die entscheidende Wahl in zwei Jahren zu gewinnen, würden sie ein positives Narrativ benötigen, das vor allem die Wähler der politischen Mitte in den ausschlaggebenden Wechselwählern-Bundesstaaten ("Swing States") anspreche.

Unter den drei am häufigsten genannten potenziellen demokratischen Kandidaten sei Alexandria Ocasio-Cortez aus New York für diesen Zweck nach US-Maßstäben wohl zu weit links positioniert. Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, habe da womöglich bessere Chancen. Allerdings scheine es ihm an Charisma zu fehlen, und er sei tief in der kalifornischen Politik verwurzelt - einem Pflaster, das im amerikanischen Landesinneren ebenfalls als sehr linkslastig wahrgenommen werde.

Durch seinen Sieg im Senatsrennen im normalerweise republikanisch geprägten Georgia habe sich Jon Ossoff zum Top-Anwärter auf die Präsidentschaftsnominierung seiner Partei aufgeschwungen. Er präsentiere sich als Zentrist, der Trump und dessen Gefolge eher wegen Korruption und Inkompetenz kritisiere, statt sich an den festgefahrenen Debatten über Migration oder Kulturkämpfe abzuarbeiten.

Laut den Quoten auf politischen Wettportalen gelte er derzeit als der frühe Favorit für die Nachfolge Trumps. Für viele traditionelle Verbündete der USA wäre das eine Erleichterung - allerdings erst mit Blick auf die Zeit nach der Wahl im November 2028. Bis dahin könne natürlich noch viel passieren, und frühe Favoriten würden sich am Ende bekanntlich nicht immer durchsetzen.