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Österreichs Luftgesetz: Stickstoffdioxid-Grenzwert soll auf 20 Mikrogramm sinken

Der Gesetzesentwurf halbiert den NO₂-Grenzwert auf 20 Mikrogramm; Tirols Verkehrslandesrat hält ausgeweitete Fahrverbote für nötig.

Österreichs Luftgesetz: Stickstoffdioxid-Grenzwert soll auf 20 Mikrogramm sinken

Der Bund hat einen Entwurf zur umfassenden Neufassung des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) in die Begutachtung geschickt. Für die Begutachtung des Gesetzesvorhabens wurde eine Frist von zwei Wochen angesetzt. Verläuft das parlamentarische Verfahren nach Plan, ist ein formeller Beschluss im Nationalrat voraussichtlich im Dezember 2026 vorgesehen.

Mit der Novellierung bereitet die Bundespolitik die nationale Umsetzung der novellierten EU-Luftqualitätsrichtlinie vor. Kern des vorgelegten Entwurfs sind deutlich verschärfte Vorgaben für Schadstoffbelastungen in der Luft, die ab dem Jahr 2030 wirksam werden sollen. Unter anderem sieht die Vorlage für Stickstoffdioxid künftig eine Obergrenze von 20 Mikrogramm vor. Dieser Wert bedeutet eine Halbierung im Vergleich zum gegenwärtigen Status quo.

Die geplanten Neuregelungen dürften insbesondere die Bundesländer und deren Verkehrspolitik vor neue Aufgaben stellen. Tirol verfügt mit 19 Stationen über das bundesweit dichteste Netz an Luftgüte-Messstellen. Während die geltenden Grenzwerte mit dem bisherigen Maßnahmenkatalog eingehalten werden, zeichnet sich ab, dass die künftigen Zielwerte ab 2030 mit den bestehenden Vorkehrungen nicht an allen Messstellen erreicht werden können.

Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) erklärte mit Blick auf die bevorstehenden Verschärfungen, dass das Nachtfahrverbot sowie sektorale Fahrverbote im Bundesland wohl ausgeweitet werden müssten. Die Einhaltung der ab 2030 greifenden Vorgaben erfordere demnach Nachschärfungen auf den Hauptverkehrsachsen, um die Belastungen durch den Schwerverkehr weiter zu reduzieren.

Die notwendigen Schritte zur Reduktion der Luftschadstoffe beschränken sich nach den vorliegenden Plänen jedoch nicht allein auf den Verkehrssektor. Um die künftigen Schwellenwerte flächendeckend einzuhalten, sind zusätzlich Maßnahmen in der Industrie sowie im Bereich des Hausbrands erforderlich.

Die Diskussion um weitergehende Verkehrsbeschränkungen fällt zudem in eine Phase anhaltender internationaler Spannungen. Auf europäischer Ebene sorgt das Verkehrsmanagement im Alpenraum seit Langem für Konflikte: Die Klage Italiens gegen Österreich wegen der auf der Brennerstrecke verhängten Fahrverbote ist weiterhin anhängig.

Mit dem nun eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren und den absehbar strengeren Grenzwerten gewinnt die Debatte über den rechtlichen Spielraum für regionale Fahrbeschränkungen erneut an Dynamik.

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