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Mietpreisbremse für möblierte Wohnungen: Hubig plant 5-Prozent-Deckel

Der Reformvorschlag sieht offengelegte Möbelzuschläge, eine Deckelung auf fünf Prozent und engere Ausnahmen für befristete Mietverträge vor.

Mietpreisbremse für möblierte Wohnungen: Hubig plant 5-Prozent-Deckel

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse für möblierte Wohnungen. Ziel der Initiative ist es, bestehende Schlupflöcher bei der Mietpreisgestaltung wirksam zu schließen.

Nach Einschätzung von Hubig nutzen Vermieter derzeit rechtliche Freiräume aus, indem sie überhöhte Preise für lediglich minimal ausgestattete Wohnungen verlangen, um die gesetzlichen Vorgaben zur Begrenzung der Miethöhe zu umgehen. Mit Blick auf überhöhte Preise für teilmöblierte Wohnungen in Berlin verwies die Ministerin darauf, dass dieses Vorgehen System habe.

Zwar wurde die Mietpreisbremse vom Bundestag bereits bis zum 31. Dezember 2029 verlängert, wodurch die Anfangsmiete bei einer Neuvermietung im Rahmen des Mietrechts I grundsätzlich maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Allerdings regelt das Instrument Möblierungszuschläge bislang nicht transparent. Hubig fordert daher verbindliche und klare Vorgaben für nachvollziehbare Möbelkosten.

Reformkonzept sieht Deckelung und Offenlegungspflicht vor

Das Reformkonzept der Ministerin sieht vor, dass Vermieter anfallende Möblierungszuschläge künftig bereits vor dem Abschluss des Mietvertrags offenlegen müssen. Zudem soll der entsprechende Zuschlag auf maximal 5 % der Nettokaltmiete begrenzt werden.

Auch für befristete Mietverhältnisse strebt das Konzept deutlich strengere Leitplanken an: Solche Verträge sollen künftig nur noch dann von der Mietpreisbremse ausgenommen sein, wenn die Laufzeit maximal 6 Monate beträgt und ein besonderer Grund für die Befristung vorliegt.

Ein weiterer Punkt des Vorschlags betrifft den Kündigungsschutz: Mieter sollen bei Zahlungsverzug künftig einmalig durch die vollständige Nachzahlung der ausstehenden Miete vor einer Kündigung oder Räumung geschützt werden.

Zusätzliche Vorgaben im Mietrecht-II-Paket

Parallel zu den Vorstößen der Ministerin enthält auch das geplante Mietrecht-II-Paket des Bundeskabinetts Regelungen für den möblierten Wohnungsmarkt. Laut dem entsprechenden Gesetzentwurf soll der Möblierungszuschlag auf maximal 1 % des Zeitwerts pro Monat begrenzt werden.

Bei einem Möbelwert von 5000 Euro entspräche dies einem monatlichen Aufschlag von maximal 50 Euro. Für vollmöblierte Wohnungen sieht der Entwurf des Kabinetts einen Zuschlag von bis zu 10 % der Nettokaltmiete vor, gekoppelt an eine vorherige Offenlegungspflicht vor Vertragsabschluss.

Bislang galten nach Angaben des Deutschen Mieterbunds 2 % des Zeitwerts pro Monat als zulässiger Rahmen für Möblierungszuschläge. Bei einem angenommenen Möbelwert von 5000 Euro belief sich der Zuschlag demnach bisher auf 100 Euro im Monat. Zudem verweist die Organisation auf den bereits bestehenden Auskunftsanspruch für Mieter nach § 556g Abs. 3 BGB, um Transparenz über die veranschlagten Kosten einzufordern.

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