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Investitionskontrolle: EFTA-Staaten sollen wie China und die USA behandelt werden

EU-Vergabereform und deutscher Gesetzentwurf verändern Verfahren und Prüfregeln für öffentliche Aufträge sowie ausländische Beteiligungen.

Investitionskontrolle: EFTA-Staaten sollen wie China und die USA behandelt werden
Bild: Boerse-Global

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf zur Reform des europäischen Vergaberechts vorgelegt. Die Neuregelung zielt darauf ab, Vergabeverfahren flexibler zu gestalten und öffentlichen Auftraggebern häufigere Verhandlungen mit Bietern zu erlauben.

Zeitgleich entfaltet der europäische Rechtsrahmen für den Schutz strategischer Wirtschaftsbereiche Wirkung: Nach Verabschiedung einer Verordnung zur Investitionskontrolle bereitet die deutsche Bundesregierung ein eigenes Investitionsprüfungsgesetz vor.

Der Kommissionsentwurf sieht vor, die bisher fünf Verfahrensarten oberhalb der EU-Schwellenwerte auf drei Modelle zu reduzieren. Bislang können öffentliche Beschaffer zwischen dem offenen Verfahren, dem nichtoffenen Verfahren, dem Verhandlungsverfahren, dem wettbewerblichen Dialog sowie der Innovationspartnerschaft wählen. Künftig sollen nur noch ein neues offenes Verfahren, ein dynamisches Verfahren sowie ein Innovationsverfahren zur Verfügung stehen.

Als Kernstück der Reform gilt das offene Verfahren mit Verhandlungsoption. Öffentliche Vergabestellen erhalten damit das Recht, im Rahmen eines grundsätzlich offenen Wettbewerbs direkte Verhandlungen mit Bieterunternehmen aufzunehmen.

Mark von Wietersheim, Geschäftsführer des Forums Vergabe in Berlin, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Verhandlungen fundierte Fachkenntnisse über Technik und Märkte erfordern.

Auf kommunaler Ebene formieren sich parallel Beratungen: Der Rechtsausschuss des Österreichischen Städtebundes, der mit rund 45 Magistrats- und Stadtamtsdirektoren in Kapfenberg tagte, kündigte eine Stellungnahme zum EU-Vorschlag an und forderte Nachbesserungen bei der Inhouse-Vergabe sowie der interkommunalen Zusammenarbeit.

Parallel zu den Vergaberegeln verstärkt die Europäische Union die Aufsicht über Kapitalzuflüsse aus Drittstaaten. Die Kommission verabschiedete im Juni 2026 die Verordnung (EU) 2026/1386 zur Überprüfung ausländischer Investitionen, die am 16. Juli 2026 in Kraft trat und ab dem 17. Januar 2028 verbindlich anzuwenden ist.

Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer schärferen Überwachung strategischer Unternehmensbeteiligungen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen 86-seitigen Entwurf für ein eigenständiges deutsches Investitionsprüfungsgesetz ausgearbeitet. Damit wird das Kontrollregime aus dem Außenwirtschaftsgesetz sowie der Außenwirtschaftsverordnung herausgelöst.

Die Ministerin begründet das Vorhaben mit der Feststellung, dass sich die geopolitische Sicherheitslage und die Risiken für die nationale wie wirtschaftliche Sicherheit in Deutschland erheblich verschärft hätten.

Das geplante deutsche Gesetz reagiert auf die Wesentlichkeitsdoktrin des Bundesverfassungsgerichts und das Koalitionsversprechen zu Verfahrensbeschleunigungen. Es ersetzt das bisherige zweigleisige System durch drei Prüfstränge: eine sektorspezifische Prüfung, eine neue Fallgruppenprüfung sowie eine sektorübergreifende Kontrolle. Frühere Doppelstrukturen aus Freigabe und Unbedenklichkeitsbescheinigung werden zu einer einheitlichen Genehmigung gebündelt.

Gleichzeitig sieht der Entwurf spürbare Verschärfungen vor: - Bei börsennotierten Unternehmen in sicherheitsrelevanten Sektoren sinkt die Prüfschwelle von 20 Prozent auf 15 Prozent der Anteile. - Eine Komplettübernahme führt künftig zu einer erneuten Prüfung bei einer Aufstockung auf 100 Prozent. - Atypischer Einfluss ohne Stimmrechte, etwa durch Aufsichtsratsmandate, Vetorechte oder besondere Informationszugänge, wird eigenständig überprüfbar. - Bei der Prüfung gilt künftig die Staatsangehörigkeit statt des Wohnsitzes.

Investoren aus den EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein verlieren ihr bisheriges Privileg der EU-Gleichstellung und werden Drittstaaten wie China oder den USA gleichgestellt. - Untersagungen können künftig ohne Kabinettsbeschluss erfolgen, sofern sich die beteiligten Ministerien einig sind.

Neuinvestitionen auf der grünen Wiese bleiben nach dem Entwurf außen vor, während Lizenzverträge erfasst werden, sofern sie wirtschaftlich dem Erwerb von Vermögenswerten entsprechen.

Die Pläne stoßen in der Bundespolitik auf Unterstützung. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff erklärte, Deutschland habe ein berechtigtes Schutzinteresse an seinen Industrien, um den Verlust von Schlüsseltechnologien wie im Fall des Roboterherstellers Kuka künftig zu verhindern.

Der CDU-Politiker Klaus Wiener mahnte, man müsse im Umgang mit China offen bleiben, aber zugleich weit stärker auf fairen Wettbewerb drängen. Als konkrete Maßnahme plant die Bundesregierung, die Übernahme des Logistikunternehmens Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco zu untersagen.

Die erweiterten Kontrollbefugnisse erfassen auch Branchen abseits klassischer Rüstungsgüter. Offene Fragen betreffen unter anderem Clouddienste für Energieversorger und Krankenhäuser sowie die Forschung und Entwicklung bei Halbleitern.

Indirekt betroffen ist zudem die Bauwirtschaft bei Projekten im Bereich kritischer Infrastrukturen wie Autobahnen, Bahnanlagen und Netzen, während gewöhnliche Handwerks- und Baufirmen voraussichtlich nicht unter die Kontrollen fallen.

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