Ende Juli 2026 hat eine breite Front aus Politik und Zivilgesellschaft deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) geäußert. Die geplanten Änderungen am IFG, das Bürgern den Zugang zu behördlichen Informationen ermöglicht, stoßen insbesondere innerhalb der SPD sowie bei zivilgesellschaftlichen Akteuren auf erheblichen Widerstand.
Informationsfreiheitsgesetz: Bundesregierung plant Begründungspflicht für Anfragen
Widerstand gegen IFG-Reform: SPD-Politikerinnen und Zivilgesellschaft lehnen Begründungspflicht ab, da sie Informationszugang und Kontrollfunktion bedroht.

Die Bundesregierung beabsichtigt laut vorliegenden Informationen wesentliche Verschärfungen bei der Beantragung amtlicher Informationen. Ein zentraler Punkt der Reformpläne ist die Einschränkung des Kreises der Antragsberechtigten. Während das bisherige Gesetz jedem Bürger ein Recht auf Auskunft einräumt, könnte dieser Zugang künftig limitiert werden.
Darüber hinaus sieht der Entwurf die Einführung einer generellen Begründungspflicht für jede einzelne Anfrage vor. Bisher war es eines der Kernmerkmale des deutschen Informationsfreiheitsrechts, dass Antragsteller kein rechtliches oder berechtigtes Interesse nachweisen mussten, um Einblick in Verwaltungsunterlagen zu erhalten. Die geplante Neuregelung würde damit einen Paradigmenwechsel bedeuten, der die Hürden für den Informationsabruf deutlich erhöht.
In der SPD-Fraktion zeichnete sich bereits in den vergangenen Wochen eine ablehnende Haltung gegenüber einer Aufweichung der Transparenzstandards ab. Carmen Wegge (SPD) stellte bereits Anfang Juni klar, dass es für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus im Informationsfreiheitsgesetz keine Zustimmung ihrer Fraktion geben werde. Sie betonte die Notwendigkeit, die bestehenden Standards zu wahren.
Diese Position wurde Mitte Juli durch weitere Stimmen aus der Fraktion untermauert. Claudia Moll (SPD) erklärte in diesem Zusammenhang, dass das Informationsfreiheitsgesetz auch in Zukunft die Möglichkeit bieten müsse, dass Pressevertreter sowie zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen ungehindert abrufen können. Die Sicherstellung dieser Kontrollfunktion sei für die demokratische Transparenz unerlässlich.
Zivilgesellschaftliche Akteure warnen gemeinsam mit Vertretern der SPD davor, dass die Einführung einer Begründungspflicht die Arbeit von Journalisten und Nichtregierungsorganisationen massiv behindern könnte. Bisher dient das IFG als wichtiges Instrument, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen und Missstände aufzudecken.
Kritiker bemängeln, dass eine Verpflichtung zur Begründung dem Staat die Möglichkeit geben könnte, unliebsame Anfragen bereits im Vorfeld unter Verweis auf eine unzureichende Motivation abzulehnen. Die nun geäußerte massive Kritik verdeutlicht, dass die geplanten Einschränkungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf erheblichen politischen und gesellschaftlichen Gegenwind treffen werden. Ob die Bundesregierung angesichts des Widerstands in den eigenen Koalitionsreihen an den restriktiven Plänen festhalten kann, bleibt abzuwarten.
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