Nach dem islamistischen Attentat in Berlin am 25. Juli fordern Politiker weitreichende Konsequenzen. Im Zentrum steht die Frage: Warum konnte der Anschlag trotz intensiver Überwachung nicht verhindert werden?
Gefährderüberwachung: Behörden fordern einheitliche Regeln nach Berlin
Nach dem Attentat in Berlin fordern Spitzenpolitiker eine Reform der Sicherheitsarchitektur. Präventivhaft, bessere Informationsflüsse und Deradikalisierung stehen im Fokus.

Der 21-jährige Abdul B. soll die Tat mit einer Toten und zahlreichen Verletzten verübt haben. Seit Januar war er als Gefährder eingestuft und wurde engmaschig überwacht. Doch der zuständigen Justiz lagen wichtige Informationen über seine Einstufung offenbar nicht vor.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Risikopersonen. Anfang August sprach er sich für eine Präventivhaft für Gefährder aus. Nötig sei ein einheitlicher bundesgesetzlicher Rahmen und ein besserer Informationsfluss zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz. Ein Kernproblem: Der Begriff des Gefährders ist gesetzlich bisher nicht eindeutig definiert.
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul mahnt Konsequenzen an. Er warnt davor, Gefährder nach einer Anklageerhebung auf freiem Fuß zu belassen. Der CDU-Politiker plädiert für beschleunigte Verfahren und die Prüfung von Abschiebungen bei Personen ohne deutschen Pass. In NRW werden derzeit 165 islamistische Gefährder geführt – 73 davon gelten als aktionsfähig.
Doch härtere Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel oder längere Haftzeiten stoßen an praktische Grenzen. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer erklärt, eine flächendeckende und lückenlose Beobachtung aller Gefährder sei personell und technisch nicht umsetzbar. Bundesweit stuft das Bundeskriminalamt aktuell etwa 410 Islamisten als Gefährder ein.
Im Fall des Berliner Attentäters rücken deshalb Deradikalisierungsprogramme in den Fokus. Offenbar waren entsprechende Vorgespräche ohne Erfolg geblieben. Juristen und Innenpolitiker fordern nun, solche Maßnahmen bereits in der Untersuchungshaft zu beginnen – um Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu stoppen.
Das Problem zersplitterter Informationswege ist kein rein deutsches Phänomen. Auch die Schweiz registriert eine erhöhte Terrorgefahr: Der Nachrichtendienst des Bundes führt aktuell 44 Risikopersonen. Auch dort stockt der Informationsfluss aufgrund föderaler Strukturen. Lokale Fachstellen erfahren teilweise nichts von relevanten Erkenntnissen – etwa über Finanztransaktionen im extremistischen Milieu.
Während die Politik über Verschärfungen des Jugendstrafrechts und erweiterte Befugnisse diskutiert, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor den praktischen Folgen. Die steigenden Sicherheitsanforderungen könnten vor allem kleinere Veranstalter finanziell und organisatorisch überfordern. Um die Versammlungsfreiheit zu wahren, schlagen die Gewerkschafter einen staatlichen Schutzfonds für außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen vor.
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