Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 die über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) aufgenommenen Schulden nach einer Berechnung des ifo Instituts zu rund 95 Prozent nicht für zusätzliche Investitionen verwendet. Demnach stieg die Kreditaufnahme im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro – die gesamten Investitionsausgaben des Bundes lagen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über dem Vorjahreswert. Die Lücke von 23 Milliarden Euro entspricht nach Berechnung des Instituts einer Zweckentfremdungsquote von rund 95 Prozent. 

ifo-Präsident Clemens Fuest sprach von einem „großen Problem": Die schuldenfinanzierten Mittel seien „nahezu vollständig" zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt worden. Ursächlich sei vor allem, dass die Regierung Investitionsposten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK verschoben habe – insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich. Die Mittel aus dem Sondervermögen seien dadurch nicht zusätzlich, sondern hätten lediglich bestehende Ausgaben ersetzt. Das Argument verzögerter Mittelabflüsse lässt das ifo Institut nach eigener Darstellung nicht gelten: Dann hätten auch die Schulden nicht so stark steigen dürfen.

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