Der Zürcher Gemeinderat hat sich in einer knappen Entscheidung für die AL-Initiative «Hier leben, hier wohnen, hier bleiben» ausgesprochen. Mit 60 zu 58 Stimmen votierte das Stadtparlament für das Vorhaben, während ein Gegenvorschlag des Stadtrats keine Mehrheit fand. Damit rücken weitreichende regulatorische Eingriffe in den Zürcher Wohnungsmarkt näher, über welche die Stimmberechtigten nun an der Urne final entscheiden müssen.
Zürcher Wohninitiative: Gemeinderat stimmt mit 60 zu 58 Stimmen dafür
Zürichs Parlament befürwortet verbindliche Wohnquoten; Spaniens Regierung bringt Mieterschutzmaßnahmen und weitere Eingriffe auf den Weg.

Die Initiative zielt darauf ab, den Anteil an preisgünstigem Wohnraum in der Stadt Zürich durch verbindliche Vorgaben abzusichern. Konkret verlangt das Papier feste Quoten für günstiges Wohnen bei Ein-, Um- und Aufzonungen. Ein zentraler Punkt der Vorlage betrifft die bauliche Verdichtung: Bei Aufzonungen soll nach dem Willen der Initianten grundsätzlich die gesamte Mehrausnützung für preisgünstigen Wohnraum reserviert werden.
Allerdings unterliegt die Initiative rechtlichen Einschränkungen. Ein Absatz zu Sonderregeln für gemeinnützige Bauträger wurde bereits für teilungültig erklärt. Hintergrund hierfür ist eine fehlende kantonale Rechtsgrundlage, die solche spezifischen Bevorzugungen auf kommunaler Ebene ermöglichen würde.
Die Entwicklungen in Zürich stehen im Kontext einer europaweit verschärften Debatte über staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt. Parallel zu den Zürcher Beschlüssen hat der spanische Ministerrat zwei Dekrete auf den Weg gebracht, um der Wohnungsnot und Zwangsräumungen entgegenzuwirken. Die spanische Wohnungsministerin Isabel Rodríguez verteidigte diese Notdekrete im Parlament als notwendige Instrumente zum Mieterschutz.
Die spanischen Maßnahmen sehen unter anderem vor, den Schutz vor Räumungen bis zum Jahr 2030 auszuweiten. Während Räumungen bei Vermietern mit höchstens zwei Wohnungen weiterhin möglich bleiben sollen, werden sie bei privaten Vermietern mit mehr als drei Einheiten ausgesetzt. In diesen Fällen sind gerichtliche Entschädigungen für die Eigentümer vorgesehen.
Das erste der beiden spanischen Dekrete beinhaltet zudem eine Regulierung von Saison- und Zimmervermietungen sowie ein Kaufverbot für bestimmte als spekulativ eingestufte Fonds bis Ende 2028. Dieses Verbot greift bei Wohnimmobilien, deren Preis unter 70 % des Marktwerts liegt, wobei Ausnahmen für soziale Zwecke bestehen.
Weitere Eckpunkte der spanischen Pläne sind: * Ein Mietpreisdeckel von 2 % sowie Nullrunden bei Verträgen oberhalb des geltenden Wohnungsindex. * Eine außerordentliche Verlängerung laufender Mietverträge um zwei Jahre, sofern diese vor dem 31.12.2028 enden. * Die Einführung einer Mehrwertsteuer von 10 % auf Ferienwohnungen. * Ein IRPF-Steuerabzug von 10 % für Mieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, sofern deren Jahreseinkommen unter 33.000 Euro liegt. Dies könnte betroffenen Haushalten eine jährliche Ersparnis von rund 500 Euro einbringen.
Flankierend zu den regulatorischen Maßnahmen plant die spanische Regierung die Bereitstellung von Wohnraum aus den Beständen der staatlichen Sareb. Für die Region Katalonien kündigte die Wohnungsministerin 13.000 Wohnungen und 300 Grundstücke an. Rund 400 renovierte Einheiten sollen noch vor Jahresende über ein Mietportal verfügbar gemacht werden.
Auslöser für die jüngste Dynamik und massive Proteste in Spanien, bei denen Aktivisten in Madrid, Málaga und Sevilla campierten, war die Räumung einer 87-jährigen Mieterin in Madrid. Nach einer Mietforderung von 2.650 Euro monatlich – was einer Steigerung um 275 % entsprach – wurde eine Vereinbarung erzielt, die der Frau eine Rückkehr zu einer Miete von rund 500 Euro ermöglichen soll.
Während Teile der spanischen Presse die späte Reaktion der Regierung unter öffentlichem Druck kritisieren, äußern Fachmedien Zweifel, ob die Notmaßnahmen die strukturelle Krise am Wohnungsmarkt dauerhaft lösen können.
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