News
aktienDNV Media

Winterdienst: Arnsberg schreibt 1,20 Meter breite Gehwege vor

Räumzeiten und Streumittel unterscheiden sich je nach Kommune; Eigentümer müssen beauftragte Winterdienste weiterhin kontrollieren.

Winterdienst: Arnsberg schreibt 1,20 Meter breite Gehwege vor

Mit Beginn der kalten Jahreszeit weisen Kommunen und Rechtsratgeber verstärkt auf die Räum- und Streupflichten bei Schnee und Glätte hin. Für Grundstückseigentümer sowie Mieter gelten klare Vorgaben, um Unfälle auf Gehwegen zu verhindern. Bei Pflichtverletzungen drohen nicht nur Bußgelder der örtlichen Ordnungsbehörden, sondern auch zivilrechtliche Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen gestürzter Passanten.

Unterschiedliche Vorgaben für Räumzeiten und Mindestbreiten

Die konkrete Ausgestaltung des Winterdienstes regeln die jeweiligen Satzungen und Verordnungen der Städte und Gemeinden. Dabei variieren die vorgeschriebenen Zeiträume und Maße je nach Standort.

In der Stadt Cham sind Grundstückseigentümer und dinglich Berechtigte an öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen verpflichtet, angrenzende Geh- und kombinierte Geh- und Radwege auf eigene Kosten verkehrssicher zu halten. Die Verordnung sieht dort eine Sicherungspflicht an Werktagen von 7 bis 21 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 8 bis 21 Uhr vor.

In anderen Kommunen gelten abweichende Zeiten. Die Stadt Arnsberg legte am 19. November 2026 fest, dass Gehwege an Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen zwischen 9 und 20 Uhr auf mindestens 1,20 Meter Breite schneefrei gehalten werden müssen.

Zudem ist eine mindestens wöchentliche Gehwegreinigung vorgeschrieben. Um die Durchfahrt von Räumfahrzeugen zu gewährleisten, mahnt die Stadt eine freie Fahrbahnbreite von mindestens 3,50 Metern an und bittet um Parkverzicht in engen Straßenbereichen sowie Kurven.

In der Gemeinde Seevetal erstreckt sich die Pflicht von Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr sowie sonn- und feiertags von 9 bis 20 Uhr. Gehwege müssen dort auf einer Breite von 1,50 Metern freigehalten werden; fehlt ein separater Gehweg, gilt ein mindestens 1 Meter breiter Streifen am Fahrbahnrand.

Die Gemeinde selbst übernimmt die Räumung nur auf Hauptverkehrsstraßen, Bus- und Schulbusstrecken sowie an Überwegen und Haltestellen. Zur Unterstützung stellt die Verwaltung kostenlosen Splitt in Streugutbehältern bereit.

Streumittelverbote und Haftung bei der Delegation

Auch bei der Wahl der Streumittel setzen Kommunen enge Grenzen. Während Arnsberg Streusalz grundsätzlich verbietet und nur bei Eisglätte sowie an Gefahrenstellen wie Treppen oder starkem Gefälle Ausnahmen zulässt, untersagt die Stadt Nürnberg privaten Anliegern den Einsatz von Streusalz vollständig.

Der zuständige Servicebetrieb Öffentlicher Raum empfiehlt stattdessen Sand, Kies oder Granulat. Nürnberger Anlieger müssen öffentliche Gehwege tagsüber zwischen 7 und 20 Uhr auf voller Länge und rund 1,5 Metern Breite sichern, sodass auch Rollstuhlfahrer passieren können. Zudem sind Zugänge zu Mülltonnen und Briefkästen freizuhalten.

Bei anhaltendem Schneefall muss mehrmals täglich geräumt werden. Für das eigene Netz betreut der Betrieb rund 3.600 Kilometer Straßen, 6.100 Fußgängerüberwege und rund 300 Kilometer Geh- und Radwege, weist jedoch darauf hin, dass Wohngebiete und Tempo-30-Zonen nicht regelmäßig gestreut werden.

Öffentliche Betriebe arbeiten dabei nach festen Prioritäten. Der Baubetriebshof Weingarten kontrolliert Verkehrsflächen bereits ab 3.45 Uhr und in den Abendstunden, setzt auf Sole-Streutechnik mit 5 Gramm Feuchtsalz pro Quadratmeter und hält Rufbereitschaften an Wochenenden sowie Feiertagen vor. Ein Anspruch auf eine jederzeit vollständige Räumung aller öffentlichen Flächen besteht für Bürger jedoch nicht.

Rechtsratgeber betonen zudem, dass die Vergabe des Winterdienstes an gewerbliche Dienstleister Anlieger nicht automatisch von jeder Verantwortung befreit. Eigentümer bleiben weiterhin verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten stichprobenartig zu kontrollieren, um im Schadensfall Haftungsrisiken abzuwenden.

War dieser Artikel hilfreich?

Die Inhalte auf AktienCheck.de dienen ausschließlich der Information und stellen keine individuelle Anlageberatung oder Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Wertpapiergeschäfte sind mit Risiken bis hin zum vollständigen Verlust des eingesetzten Kapitals verbunden.