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GRECO-Leitfaden: Verbindliche Verhaltenskodizes sollen Korruption eindämmen

GRECO verlangt verpflichtende Verhaltenskodizes, Sanktionen und unabhängige Kontrollen für Regierungen und Strafverfolgungsbehörden.

GRECO-Leitfaden: Verbindliche Verhaltenskodizes sollen Korruption eindämmen

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat einen neuen thematischen Leitfaden veröffentlicht, der verbindliche Verhaltenskodizes zur Korruptionsbekämpfung in den Mittelpunkt stellt. Nach Ansicht des Gremiums reichen unverbindliche Leitlinien nicht aus: Verhaltensregeln müssen rechtlich verpflichtend sein und durch ein klares Sanktionssystem flankiert werden, um in der Praxis Wirkung zu entfalten.

Klare Vorgaben für Regierungen und Strafverfolgungsbehörden

Die Veröffentlichung erfolgt vor dem Hintergrund der fünften Evaluierungsrunde der Organisation, die sich schwerpunktmäßig mit der Korruptionsprävention in Zentralregierungen sowie bei Strafverfolgungsbehörden befasst. GRECO fordert darin, Integritätsvorschriften nicht auf verschiedene Regelwerke zu verteilen, sondern umfassend in einem zentralen Dokument zusammenzufassen.

Zudem müssten diese Bestimmungen für sämtliche relevanten Zielgruppen ausnahmslos gelten. Als gravierende Schwachstelle bewertet das Gremium die gängige Praxis in manchen Verwaltungen, Minister sowie politische Berater von solchen Vorgaben auszunehmen.

Neben der reinen Verschriftlichung verlangt der Leitfaden wirksame Begleitmaßnahmen: Behörden müssen regelmäßige Risikoanalysen durchführen, die Regelwerke kontinuierlich aktualisieren sowie Schulungen und vertrauliche Beratungsangebote bereitstellen. Ergänzt werden muss dieses System durch eine unabhängige Aufsicht und konsequente Durchsetzung bei Verstößen.

Die Integritätsrahmen standen bereits in früheren Prüfphasen im Fokus von GRECO. Während die zweite Evaluierungsrunde Verwaltungsbeamte betraf und die vierte Runde Parlamentarier, Richter sowie Staatsanwälte untersuchte, nimmt die aktuell laufende sechste Runde die subnationale Ebene mit lokalen und regionalen Behörden in den Blick.

Relevanz für das öffentliche Beschaffungswesen

Wie bedeutsam funktionierende Kontrollmechanismen und präventive Strukturen im öffentlichen Sektor sind, zeigen Fälle aus der Beschaffungspraxis. So verweist das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), das für die Ausrüstung der Streitkräfte Dutzende Milliarden bewegt, auf strenge präventive Sicherheitsvorkehrungen gegen unrechtmäßige Einflussnahme.

Dass bestehende Systeme dennoch Herausforderungen gegenüberstehen, verdeutlicht ein Verfahren vor dem Landgericht Koblenz. Laut der dortigen Staatsanwaltschaft soll ein 49-jähriger Stabsfeldwebel seiner Partnerin Aufträge in Millionenhöhe für die Reinigung von Tausenden Munitionskisten zugeschanzt haben.

Im Gegenzug soll der Beschuldigte dafür fast 2 Millionen Euro an Provisionen erhalten haben. Der Fall unterstreicht die Notwendigkeit robuster Aufsichtsstrukturen, wie sie GRECO in ihrem Leitfaden anmahnt.

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