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Digital Fairness Act: Bitkom warnt vor Rechtsunsicherheit für Unternehmen

Der Verband verlangt klare Vorgaben und eine Abstimmung mit bestehenden EU-Regeln, damit neue Pflichten keine zusätzlichen Unsicherheiten schaffen.

Digital Fairness Act: Bitkom warnt vor Rechtsunsicherheit für Unternehmen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen sogenannten Digital Fairness Act vorgelegt. Das Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, den Verbraucherschutz im Internet weiter zu stärken und unlautere Praktiken im digitalen Raum einzudämmen.

Aus der Wirtschaft regt sich jedoch bereits grundlegender Widerspruch hinsichtlich der praktischen Ausgestaltung des Vorhabens. Der Digitalverband Bitkom begrüßte zwar die allgemeinen Zielsetzungen der Initiative, äußerte jedoch deutliche Bedenken bezüglich der konkreten Umsetzung.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder erklärte, dass die Ziele der Kommission zwar richtig seien, die vorgeschlagene Ausgestaltung jedoch nicht überzeuge. Je klarer die Regeln im digitalen Raum gefasst seien, desto besser funktioniere letztlich auch der Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Aus Sicht des Verbandes bergen die aktuellen Entwürfe hingegen die Gefahr neuer Unklarheiten für Unternehmen.

Sorge vor Rechtsunsicherheit und Doppelregulierungen

Der Digitalverband wies darauf hin, dass neue gesetzliche Vorgaben für rechtstreue Anbieter wenig Nutzen brächten, solange Verstöße anderer Marktteilnehmer – insbesondere von Akteuren außerhalb der Europäischen Union – nicht konsequent verfolgt würden.

Bitkom fordert daher gezielte Nachbesserungen, insbesondere beim Zusammenspiel mit bereits bestehenden Rechtsrahmen wie dem Digital Services Act. Widersprüchliche oder sich überschneidende Anforderungen zwischen den verschiedenen europäischen Regelwerken müssten zwingend vermieden werden.

Kritik übt die Branche zudem an unklaren Rechtsbegriffen und uneindeutigen Vorgaben für Webseiten sowie mobile Anwendungen. Nach Einschätzung des Verbandes erzeugen solche Unschärfen erhebliche Rechtsunsicherheit und verursachen einen spürbaren Mehraufwand für die Betreiber digitaler Angebote. Diese zusätzlichen Kosten würden am Ende nicht von den Unternehmen absorbiert, sondern letztlich bei den Verbrauchern landen.

Spannungsfeld zwischen Simplifizierung und neuen Vorgaben

Die Vorlage des Digital Fairness Act fällt in eine Phase, in der die Europäische Kommission verstärkt über einen Abbau bürokratischer Belastungen diskutiert. In ihrem Arbeitsprogramm für 2027 kündigte die Brüsseler Behörde reduzierte legislative Ambitionen an.

Insgesamt zwölf Omnibus-Pakete sowie ergänzende Maßnahmen zur Simplifizierung sollen nach ihrer vollständigen Umsetzung wiederkehrende Verwaltungskosten in Höhe von 22,3 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte hierzu, dass diese Reformen den bürokratischen Aufwand für Unternehmen merklich senken sollen.

Um Widersprüche in der Gesetzgebung künftig zu vermeiden, setzt die EU-Kommission laut ihrem Jahresbericht auch auf den Einsatz von KI-Tools. Diese Werkzeuge werden bei der Ausarbeitung neuer Gesetzesentwürfe sowie der Vereinfachung bestehender Vorgaben eingesetzt, um sich überschneidende, widersprüchliche oder doppelte Vorschriften frühzeitig zu identifizieren.

Vor diesem Hintergrund mahnen Wirtschaftsverbände an, dass neu initiierte Vorhaben wie der Digital Fairness Act den angestrebten Vereinfachungszielen nicht zuwiderlaufen dürfen.

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