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Bürokratie-Allianz: Österreich und zehn EU-Länder stoppen Neuregelungen

13 EU-Staaten verlangen ein Jahr ohne neue Vorschriften und drängen auf weniger Bürokratie, bessere Umsetzung sowie regelmäßige Gesetzesprüfungen.

Bürokratie-Allianz: Österreich und zehn EU-Länder stoppen Neuregelungen
Bild: Boerse-Global

Österreich verlangt gemeinsam mit zehn weiteren EU-Mitgliedstaaten eine zwölfmonatige Pause bei der Verabschiedung neuer europäischer Rechtsvorschriften.

Wie aus Berichten über ein entsprechendes Dokument hervorgeht, fordern Österreich, Deutschland, Italien, Polen, Dänemark, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Litauen, Portugal und Ungarn im Rahmen eines Jahrs der Vereinfachung eine Aussetzung neuer EU-Gesetze.

Die Initiative, die im Frühjahr als österreichisch-italienische Idee begann, soll den Fokus der europäischen Institutionen auf die Bereinigung und praktische Umsetzung bereits bestehender Vorschriften lenken.

Europaministerin Claudia Bauer betonte dazu, es könnten keine neuen Gesetzesvorschläge weiter eingebracht werden, solange bestehende Regeln nicht vollständig umgesetzt seien. Brüssel solle daher ein ganzes Jahr der Bestandsaufnahme geltender Gesetze und der Implementierung bereits beschlossener Normen widmen.

Die bisherigen Bemühungen um Bürokratieabbau kritisierte Bauer als reine nachträgliche Vereinfachung. Eine Entlastung müsse vielmehr bereits vor der Annahme neuer Gesetze ansetzen. Gemeinsam mit zwölf EU-Staaten plant die Ministerin, die Initiative am Dienstag offiziell vorzustellen.

Österreich und die Mitunterzeichner betonen, dass es sich bei dem Vorstoß nicht um eine Deregulierung, sondern um eine allgemeine Bereinigung der EU-Gesetzgebung handele. Zu den Kernforderungen zählt die systematische Überprüfung von Notwendigkeit und Wettbewerbsfolgen vor der Verabschiedung neuer Regelungen.

Neue Vorschriften sollen zudem nur bei subsidiärem Bedarf erlassen werden. Darüber hinaus schlagen die Staaten eine verpflichtende Überprüfungsklausel für Gesetze vor, nach der neue Regeln mindestens alle fünf Jahre evaluiert werden müssen.

Ein entsprechendes Non-Paper für eine gesetzgeberische Grundreinigung bestehender EU-Regeln wurde vor dem Start einer neuen Allianz zur Verringerung bürokratischer Lasten am Montag verteilt.

Dieses Papier unterzeichneten 13 EU-Staaten: Österreich, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Neben dem Vorschlag für ein Europäisches Jahr der Umsetzung und Konsolidierung fordert das Dokument auch sektorweise Überprüfungen des bestehenden Regelwerks.

In Brüssel initiierte Staatssekretär Josef Schellhorn parallel einen Best-Practice-Austausch zur Entbürokratisierung im Österreichhaus. Im Rahmen der Veranstaltung unterzeichneten Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung für einfache, praktikable Gesetze und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Schellhorn verwies dabei auf 119 Fälle von sogenanntem Gold-Plating – also der über das EU-Recht hinausgehenden Verschärfung bei nationalen Umsetzungen – in den vergangenen sechs Jahren.

An dem Austausch nahmen neben EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Vertreter aus Österreich, Belgien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Schweden teil.

Der Vorstoß stößt auf breite Unterstützung in der österreichischen Politik. NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer begrüßte die Gründung der Allianz und forderte flankierend den weiteren Ausbau des Binnenmarkts, die Vollendung der Kapitalmarktunion sowie neue Freihandelsabkommen.

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat ihrerseits bereits angekündigt, bürokratische Lasten für Unternehmen um rund ein Viertel reduzieren zu wollen. Die Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollen demnach um 35 Prozent sinken; zudem stellte die Kommission einen Pakt gegen Gold-Plating in Aussicht.

Wie dringlich die Wirtschaft eine Entlastung einfordert, verdeutlicht eine Hochrechnung der Wirtschaftskammer Österreich für das Jahr 2026: Demnach verursacht Bürokratie in der heimischen gewerblichen Wirtschaft jährlich Kosten von rund 21,1 Milliarden Euro und bindet 320 Millionen Arbeitsstunden.

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