Analysen

Euro-Rettungsschirm ESM soll Zugang zur EZB bekommen

Zürich (www.aktiencheck.de) - Die Bank Sarasin regt in ihrem aktuellen Macro Fokus "Euro: Was muss die Politik tun?" an, dem Euro-Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM) Zugang zur Europäischen Zentralbank (EZB) zu erteilen.

Nach Einschätzung der Bank Sarasin würde die Umwandlung des Fonds zu einer Bank seine Feuerkraft um ein Vielfaches erhöhen und dazu beitragen, die Märkte zu beruhigen. Des Weiteren unterstütze die Bank das von den deutschen "Wirtschaftsweisen" (dem Sachverständigenrat der deutschen Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) vorgeschlagene Konzept eines europäischen Tilgungsfonds, da dieser den Märkten genau das geben würde, was sie fordern würden: eine vollumfängliche Finanzierungsgarantie der Kernstaaten des Eurolands für die Peripherie in Verbindung mit strengen Bedingungen, die eine Haushaltskonsolidierung gewährleisten würden.

Die Bank Sarasin fordert die Politiker im Euroland zum Handeln auf, da Kerneuropa inzwischen in die Krise hineingezogen werde. Das Wirtschaftsvertrauen Italiens sei nahezu auf den Wert gefallen, den es während der Lehmann-Krise innegehabt habe. Auch Spaniens Wirtschaftsvertrauen sei massiv eingebrochen. Das Wirtschaftsvertrauen in Deutschland und Frankreich folge ebenfalls dem Abwärtstrend. Wenn dieser Eintrübung nicht bald gegengesteuert werde, falle Euroland in eine tiefe Rezession.

Die Bank Sarasin schlage vor, dem ESM Zugang zur EZB zu gewähren. Der Rettungsschirm sei bisher zu klein, um auch Italien und Spanien glaubwürdig zu schützen. Die Umwandlung des Fonds zu einer Bank würde seine Feuerkraft erhöhen und dadurch dazu beitragen, die Märkte zu beruhigen.

Der von den deutschen "Wirtschaftsweisen" vorgeschlagene europäische Tilgungsfonds sei ebenfalls eine vielversprechende Initiative. Die Teil-Vergemeinschaftung der Schulden auf Zeit würde den Finanzmärkten das geben, was sie fordern würden: eine vollumfängliche Finanzierungsgarantie der Kernstaaten Eurolands für die Peripherie in Verbindung mit strengen Bedingungen, die eine Haushaltskonsolidierung gewährleisten würden. Dadurch sollten die Risikoprämien für die restliche Nationalschuld rasch sinken. Gleichzeitig würden auch die Zinsen des Tilgungsfonds tief sein, weil der neu geschaffene Markt mit ca. EUR 2.300 Mrd. ausreichend liquide sei.

Der europäische Tilgungsfonds würde es den Euro-Ländern erlauben, alle Schulden zu refinanzieren, die über der Maastricht-Limite von 60% des Bruttoinlandprodukts lägen. Diese Neuschulden würden gemeinschaftlich garantiert. Der Fonds sei dazu geschaffen, sich selbst aufzulösen, denn im Gegenzug würden sich die Länder zu einem strikten Konsolidierungsprogramm verpflichten, das den Schuldenstand in 25 Jahren auf 60% des Bruttoinlandprodukts reduziere. Als Sicherheit würden die Schuldnerländer ihre Goldreserven in Höhe von 20% der Schulden hinterlegen. Die Mehreinnahmen aus zusätzlichen nationalen Einkommens- oder Mehrwertsteuern, die extra für den Fonds erhoben würden, würden direkt in die Tilgung und nicht in den nationalen Staatshaushalt gehen.

Zinssenkungen wären zwar ein symbolischer Schritt, hätten aber eine keine ausreichende Wirkung. Die EZB könne die Zinsen nur noch um 100 Basispunkte senken, und der tatsächliche Refinanzierungssatz befinde sich bereits nahe null.

Das Securities Markets Programme (SMP - die Wiederaufnahme der Staatsanleihenkäufe, um die Zinsen der spanischen und italienischen Anleihen zu dämpfen) sei ein zweischneidiges Schwert. Grund sei, dass die EZB bei der Umstrukturierung der griechischen Anleihen nicht teilgenommen habe, sodass der Privatsektor einen großen Schuldenschnitt habe hinnehmen müssen. Dadurch habe sich an den Märkten die Sichtweise verfestigt, dass die von der EZB gekauften Anleihen gegenüber den vom Privatsektor gehaltenen Anleihen vorrangig ("senior") behandelt würden.

Der Vorschlag eines paneuropäischen Einlagensicherungsfonds schieße nicht nur am Ziel vorbei, sondern sei sogar gefährlich. Denn wenn der Grund für die Panik der Sparer nicht die Sorge um die Banken, sondern um einen Euro-Austritt sei, werde ein Fonds den Sturm auf die Einlagen nicht stoppen, weil die Einlagengarantie in diesem Fall in die neue Lokalwährung umgewandelt werde. Würde der paneuropäische Sicherungsfonds dennoch den Sparern in Südeuropa die Garantie in EUR geben, würden Anreize geschaffen, für einen Euro-Austritt zu stimmen.

Auch eine weitere langfristige Liquiditätsspritze (Long-term Refinancing Operation, LTRO) könnte das europäische Bankensystem zwar mit ausreichend langfristiger Liquidität versorgen. Jedoch hätten die beiden LTRO-Operationen von Dezember 2011 und Februar 2012 nur kurzfristige Auswirkungen gehabt und die fundamentalen Probleme nicht lösen können. Mit diesem Trostpflaster könne zwar das Schlimmste verhindert werden, doch es stelle kein probates Heilmittel dar. (18.06.2012/ac/a/m)

Archivbeitrag vom 18.06.2012. Angaben und Einschätzungen beziehen sich auf den damaligen Stand.

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